polemik pur

War nur ein Scherz. Jürgen Rüttgers wechselt natürlich nicht zur SPD. Sie haben’s für einen Moment geglaubt? Können wir Ihnen nicht wirklich übelnehmen - nach all dem, was Rüttgers in letzter Zeit so von sich gibt.

Im Kampf gegen die Altersarmut (die im übrigen im Vergleich zur Armut von Familien wohl eher zu vernachlässigen ist) forderte Rüttgers kürzlich im Interview mit der FAZ mehr Rente für all diejenigen, die lange, aber nur wenig in die Rentenkasse einbezahlt hätten:

“Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung.”

Konkret beanstandet Rüttgers, dass derjenige, der 35 Jahre lang monatlich 1.500 EUR brutto verdient habe, aus der Rentenversicherung heute nicht mehr als die Grundsicherung erhalte. Wer mit 65 Jahren in Rente geht, sollte eigentlich leicht auf mehr als 35 Beitragsjahre kommen - ein Studium kann ja bei einem Gehalt von 1.500 EUR wohl kaum als Erklärung für einen späten Eintritt ins Arbeitsleben herhalten …

In seiner eigenen Partei trifft Rüttgers mit seinen Vorschlägen auf wenig Verständnis:

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, stellte klar, der Vorschlag würde dazu führen, dass auch Bezieher höherer Renten “noch eins obendrauf” bekämen, da das Grundgesetz eine Gleichbehandlung aller Beiträge vorschreibe. Auch der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger warnt davor, “das Beitragsäquivalent der Rente aufzugeben”. Mit weiteren Steuerzuschüssen werde nur “ein weiterer Verschiebebahnhof” installiert. Unterstützung für Rüttgers kommt aus ungewohnter Ecke: Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, ist der Auffassung, dass Menschen, “die die ihr Leben lang vollzeitlich gearbeitet” haben, “im Alter einen Rechtsanspruch auf eine Rente oberhalb der Armutsgrenze haben”.

Noch weiter geht - welch eine Überraschung - die SPD-Linke, die Rüttgers Vorschlag mit Begeisterung aufgreift und die ganz große Umverteilungsrunde aufmacht: So fordert der SPD-Linke Ottmar Schreiner prompt, dass Vermögende mehr in die Rentenkassen einzahlen. Er plädiert dafür, dass auch Selbstständige Beiträge zahlen, die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft wird und die Rentenhöhe gleichzeitig gedeckelt wird. Man brauche “einen neuen sozialen Ausgleich”. Mit anderen Worten: Umverteilung über die Rentenkasse.

Danke, Herr Rüttgers! Mit ihrem unsinnigen und überflüssigen Vorschlag haben Sie es mal wieder geschafft, von den wirklichen Problemen - demografische Entwicklung und Arbeitslosigkeit - abzulenken und statt dessen der Bevölkerung einmal mehr zu suggerieren, mit ein bisschen mehr staatlichen Wohltaten sei alles geschwind wieder in Ordnung zu bringen.