polemik pur

Im Interview mit der Zeitschrift Super Illu forderte Bundespräsident Horst Köhler eine “Agenda 2020“, um die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern und Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen. Bei einer Fortsetzung der Reformanstrengungen sei dies realistisch.

Zunächst einmal aber machte er deutlich, dass wir in Deutschland Wohlstand und Reichtum keinesfalls als selbstverständlich hinnehmen sollten: 

“Das verlangt eine Antwort auf die Frage, wie alle Menschen am wachsenden Wohlstand teilhaben können. Und alle Parteien sollten darum ringen, dafür überzeugende Lösungen zu finden. Dabei geht es heute auch darum, soziale Gerechtigkeit in den internationalen Maßstab zu rücken. Wir können nicht einfach unseren Anspruch auf Wohlstand daraus ableiten, dass wir in Deutschland leben. Das wäre ungerecht gegenüber allen, denen es im Vergleich zu uns viel schlechter geht, und das sind mehr als 80 Prozent der Weltbevölkerung. In Deutschland zu leben ist ein Glück, aber eben keine Glücksgarantie, und wir müssen uns anstrengen.”

In Bezug auf die jüngsten erfreulichen Berichte vom deutschen Arbeitsmarkt sagte Köhler:

“Erst einmal freue ich mich, dass wir solche enormen Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt haben - im Osten wie im Westen. Die Ursachen dafür liegen im Aufschwung der Weltwirtschaft und auch in den erfolgreichen Anstrengungen von Belegschaften und Geschäftsführungen gleichermaßen, unsere Betriebe wettbewerbsfähiger zu machen. Sie liegen aber auch in den Erfolgen der Reformpolitik - nicht zuletzt der Agenda 2010 Gerhard Schröders mit ihrem Grundgedanken des Forderns und Förderns. Die Arbeitsmarktreformen haben auch Härten ausgelöst, da gibt es keinen Zweifel, aber sie haben wirksam zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen, und sie haben auch viele frühere Sozialhilfeempfänger bessergestellt. Ich bleibe also dabei: Wenn es gelingt, Arbeitslosen wieder Beschäftigung zu bringen und damit das Gefühl ‘Ich werde gebraucht’, dann ist das wichtiger als ein zusätzlicher Euro bei einer Sozialleistung. Deshalb halte ich den Abbau der Arbeitslosigkeit nach wie vor für die vorrangige politische Aufgabe in Deutschland, gerade angesichts der weltweiten Konjunkturrisiken und der Gefahr, die daraus für den heimischen Arbeitsmarkt erwächst. Ich freue mich darüber, dass heute immer mehr Politiker Vollbeschäftigung wieder für möglich halten. Dieses Ziel ist im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen erreichbar.”

Als erfahrender Wirtschaftsexperte hat Köhler auch eine Reihe konkreter Vorstellungen, was zu tun ist:

“Drei Punkte halte ich für wichtig: Die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote in Deutschland - private wie öffentliche Investitionen - muss deutlich steigen. Die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze und der Wohlstand von morgen. Zweitens: Wir müssen massiv in Bildung, Forschung und Innovation investieren. Da ist schon einiges in Bewegung gekommen, aber das Thema hat in Deutschland immer noch nicht die Priorität, die es zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben sollte. Drittens: Wir sollten die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiterentwickeln, damit sich die Betriebe schneller und besser an laufend veränderte Bedingungen anpassen können. Den Rahmen dafür sollten weiterhin die Tarifautonomie und Tarifverträge setzen, die ja auch ein wichtiges Ordnungselement sind, das Investitionen kalkulierbar macht. Das sind drei Bereiche, von denen ich mir wünschen würde, dass sie Kernbestandteile einer neuen politischen Agenda 2020 werden.”

Halten wir fest: Köhler fordert keineswegs härtere Einschnitte in Sozialleistungen. Was die “drolligen Globalisierungskritiker” von ATTAC nicht davon abhält, Köhler anzugreifen. So kommentiert Pedram Shahyar in einer Pressemeldung:

“Horst Köhler hat Recht, wenn er eine neue Agenda fordert, um die negativen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung einzudämmen. Diese Agenda müsste aber einen echten Politikwechsel einleiten und nicht die Misere der gescheiterten Agenda 2010 fortsetzen. (…) Dass Köhler diesen Weg weiter gehen möchte, ist unerträglich und würde die Folgen der neoliberalen Globalisierung für die Mehrheit der Menschen weiter verschärfen.”

Seufz, den weiteren Inhalt der Pressemeldung will ich gar nicht kommentieren, steht sowieso nix drin, was wir nicht von ATTAC, der Linkspartei oder den Gewerkschaften schon Hundertmal gehört hätten. Naja, zumindest von Pedram Shahyar haben wir ja nun wirklich keine neuen oder gar fundierten volkswirtschaftlichen Erkenntnisse erwartet. Während Horst Köhler diplomierter Volkswirt ist, jahrelang in Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Banken gearbeitet hat und zuletzt als Chef des Internationalen Währungsfonds auch über den deutschen Tellerrand schauen durfte, qualifiziert sich Herr Shahyar durch ein Studium der Literaturwissenschaft und - so DIE ZEIT - als “Mitglied einer trotzkistischen Gruppe”. Quod erat demonstrandum.

Achja, abschließend sei noch die Lektüre des vollständigen Interviews mit Horst Köhler empfohlen. Dort erfährt man unter anderem, dass Köhler keineswegs mit dem “goldenen Löffel” im Mund aufgewachsen ist, sondern aus einfachen Verhältnissen und aus der DDR stammt. Das nur als kleiner Hinweis an diejenigen, die unseren Bundespräsidenten gern mal als “neoliberal” zu verunglimpfen suchen.