polemik pur

Im Interview mit der BILD-Zeitung warnt DGB-Chef Michael Sommer heute vor sinkenden Renten und drohender Altersarmut:

“Tatsache ist, dass heute die letzte Rentner-Generation lebt, in der die allermeisten noch ein auskömmliches Einkommen haben. Wir werden aber spätestens in 15 Jahren Millionen Rentner haben, die - wenn nichts passiert - von Sozialhilfe leben müssen. Das Thema Altersarmut wird heute völlig unterschätzt.”

Ob die Entwicklung tatsächlich so dramatisch ist, wie Sommer behauptet, sei einmal dahingestellt. Sicher ist aber eines: Ein umlagefinanziertes Rentensystem muss bei steigender Lebenserwartung und einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern zwangsläufig in Schieflage geraten. Diese Erkenntnis ist nicht neu und nicht überraschend - sie ist zwingendes Ergebnis der demographischen Entwicklung.

So richtig Sommers Diagnose ist, so grundfalsch sein Lösungsvorschlag:

“Wir müssen angesichts der Überalterung unserer Gesellschaft die Frage stellen, wie das System künftig bezahlbar bleiben soll und gleichzeitig eine anständige Sicherung im Alter garantiert. Ich denke, mehr Steuerzuschüsse in das Rentensystem wären sinnvoll.”

Das heißt im Klartext: Das bisher in sich geschlossene Rentensystem - heutige Beitragszahler sind künftige Leistungsempfänger - wird einseitig geöffnet. Beamten und Selbständige sollen künftig über Steuern in das Rentensystem einzahlen, erhalten aber keine Leistungen aus diesem. Ordnungspolitisch ist so etwas grober Unfug, verfassungsrechtlich wahrscheinlich nicht einmal umsetzbar.

Schlimmer noch: Derartige Vorschläge behindern die längst überfällige Diskussion um eine grundsätzliche, strukturelle Reform unseres Rentensystems. Gute Konzepte gibt es genug. Sommers Vorschlag der Steuerfinanzierung gehört nicht dazu.