polemik pur

Die aktuelle Diskussion um die Pendlerpauschale ist ein perfektes Beispiel für die ordnungspolitische Konzeptlosigkeit der Politik im allgemeinen und der Bundesregierung im speziellen: Anstelle einer grundsätzlichen Diskussion über den ordnungspolitischen Sinn oder Unsinn derartiger Steuervergünstigungen beobachten wir derzeit eine mehr oder minder willkürliche Auseinandersetzung zwischen konservativer Haushaltspolitik und populistischer Volksbeglückungsmentalität.

Die derzeitige Regelung (Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer) ist ebenso absurd wie die Behauptung, die Pendlerpauschale müsse bereits ab dem ersten Kilometer gelten. Natürlich ist die Fahrt zur Arbeitsstätte kein Privatvergnügen. Warum aber soll der Staat weite Fahrten unterstützen, während er die typischerweise höheren Mieten in der Nähe zur Arbeitsstätte nicht subventioniert? Im Grunde ist die Pendlerpauschale nämlich genau das: eine willkürliche Subvention.

Mal einmal ganz davon abgesehen, dass sie falsche ökologische Anreize setzt, ist sie - wie praktisch jede Subvention - willlkürlich und dazu geeignet, bestimmte Gruppen zu bevorzugen und andere zu benachteiligen. Kein Wunder also, dass sie gerne mal als populistisches “Volksbeglückungsinstrument” eingesetzt wird - wie aktuell gerade von der CSU, die kurz vor Wahlen steht und im ländlichen Bayern eine besonders von der Pendlerpauschale betroffene Klientel bedient.

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Rechtmäßigkeit der jetzigen Regelung. Die einzig konsequente Antwort der Politik wäre: Komplette Streichung der Pendlerpauschale und Anhebung des Arbeitnehmerfreibetrags respektive Anhebung des steuerfreien Existenzminimums.