polemik pur

Was ist los mit der CDU? Auf Bundesebene stimmt die Union in der Großen Koalition für Mindestlöhne, Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere und eine außerplanmäßige Rentenerhöhung. In Hamburg beschließt sie eine Koalition mit den GRÜNEN, wobei inhaltliche Positionen u.a. in der Schul-, Innen-, Sozial- und Umweltpolitik ohne Zögern über Bord geworfen werden.

Kritik am Kurs der Union kommt unter anderem von den Liberalen. FDP-Chef Guido Westerwelle brachte es im März in einem Interview mit dem SPIEGEL auf den Punkt:

“Der Union ist inhaltlich nichts mehr wirklich wichtig, sie ist eine Partei größter Beliebigkeit geworden.”

Dahinter steckt zweifelsohne ein Stück weit Enttäuschung, wie sich u.a. in Äußerungen des FDP-Politikers Daniel Bahr zeigt:

“Die Liberalen dürfen nicht länger Steigbügelhalter für Merkel sein. (…) Wir waren in der letzten Zeit ein verlässlicher Partner für die CDU, andersherum scheint das nicht zu gelten.”

Die Kritik der FDP lediglich als die eines beleidigten “Wunschkoalitionspartners” abzutun, greift jedoch zu kurz. Dirk Niebel wirft der Union durchaus zu Recht “Prinzipienlosigkeit” vor und verzeichnet “einen großen Schritt in Richtung links”.

Was steckt hinter dem Kurs der Union?

Manche Kritiker werfen der CDU vor, sie wolle die Macht um der Macht willen erhalten - um jeden Preis. Diese Kritik ist allein schon deswegen billig, weil sie an der Oberfläche bleibt. Sie unterstellt weiterhin völlige Prinzipienlosigkeit und unterschlägt, dass eine Abkehr von traditionellen Werten der Stammwählerschaft ohne Folgen für die Unterstützung in dieser Klientel bliebe und damit völlig risikolos wäre.

Ein Stück weit plausibler erscheint da schon ein gewisser Zweckopportunismus: inhaltliche “Flexibilität” zwecks Machterhalt - aber nicht um der Macht willen, sondern um wenigstens noch Teile der eigenen politischen Vorstellungen verwirklichen zu können. Oder noch ein Stück härter formuliert: um Schlimmeres verhindern zu können.

Denken wir ein paar Jahre zurück: Bei der letzten Bundestagswahl schickte Angela Merkel mit Paul Kirchhof einen anerkannten Steuerrechtsexperten mit dem richtigen, sinnvollen und im Grunde sogar einfach erklärbaren Konzept der “Flat Tax” ins Rennen. Auch die Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung war ebenso richtig wie ehrlich. Beides wurde ihr nicht gedankt, das schwarz-gelbe Bündnis bekam keine Mehrheit und die CDU konnte sich nur mühsam in die Große Koalition mit der SPD retten.

Auch die jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zeigten einmal mehr, welche Taktik Erfolg verspricht und welche nicht: Während Roland Koch mit einem (übertrieben) polarisierenden Kurs massive Verluste hinnehmen mußte, konnte sich Christian Wulff mit einem “Kuschelkurs” und durch Vermeidung jeglicher Kontroversen sicher im Amt behaupten.

Angela Merkel ist klug genug, um diese Erfahrungen konsequent zu interpretieren. Wenn die deutsche Bevölkerung offenbar eine ausgeprägte Aversion gegen Reformen hat, wie das Kaninchen vor der Schlange der Globalisierung erstarrt und mehr um den sozialen Abstieg fürchtet als für den Erhalt oder den Aufstieg kämpft, dann ist das, was richtig und sinnvoll ist, schlicht nicht mehrheitsfähig. Eine gewisse inhaltliche Flexibilität ist in einem solchen Umfeld möglicherweise wirklich der richtige Kurs, um Schlimmeres zu verhindern.

Langfristig birgt dieses Vorgehen allerdings ein ernstes Risiko: Die aktuelle Politik der CDU erreicht bestenfalls einen Erhalt des Status Quo - während sich das globale Umfeld in ungebremster Dynamik weiterentwickelt und die demografische Entwicklung bestehende Probleme weiter anwachsen lässt. Früher oder später müssen unsere Sozialsysteme umgebaut und unsere Arbeitsmärkte liberalisiert werden - um nur die zwei wichtigsten “Baustellen” zu nennen. Je länger die Union dies in falscher Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten in der Bevölkerung hinausschiebt, desto schmerzhafter werden die Anpassungsprozesse.