polemik pur

Das muss an dieser Stelle einfach mal gesagt werden: Wolfgang Schäuble und das von ihm geführte Bundesinnenministerium verdienen großes Lob - für den Fleiß, mit dem sie immer neue Gesetzesentwürfe produzieren, und für die Beharrlichkeit, mit der sie dabei die Verfassung und die Entscheidungen der Karlsruher Verfassungsrichter konsequent ignorieren.

Das neueste “Werk” aus dem Hause Schäuble - unter fleißiger Mitwirkung von Brigitte Zypries (SPD) - heißt “BKA-Ermächtigungs-Gesetz” und soll die deutsche Bundespolizei zu einer neuen Superbehörde im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausbauen. Wer sich Schäubles Wunschliste den Gesetzentwurf durchliest, muss so oder so Angst bekommen: Wenn das Gesetz notwendig und richtig sein sollte, müssen wir in Deutschland ernsthaft existenzielle Angst vor Terroranschlägen haben. Und wenn dem nicht so sein sollte, müssen wir Angst haben vor einem Innenminister, der die Angst vor dem Terror instrumentalisiert, um immer weitere Eingriffe in die Privatsphäre in Gesetze zu gießen.

Nachdem der entsprechende Gesetzentwurf zunächst in einem BLOG veröffentlicht worden war, kommentieren jetzt auch die klassischen Medien das BKA-Gesetz mit deutlichen Worten:

“Für die Demokratie aber und das Verständnis von Freiheit ist die Möglichkeit des staatlichen Zugriffs auf private Computerfestplatten eine reelle und große Gefahr. (…)  Hartnäckig und unbeirrbar setzen Polizei, Sicherheitsdienste und Ministerien ihre Version der Staatssicherheit durch. Angesichts der immer zahlreicheren Stimmen derer, die vor den gesellschaftlichen Folgen warnen, könnte man auch sagen: unbelehrbar. (…)

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch. (…)

Sie nimmt es, so scheint es, jedenfalls billigend in Kauf, dass durch jedes neue Instrument die einst freiheitliche Grundordnung weiter beschädigt wird. In dem falschen Glauben, nur so die dann noch übrig bleibenden Reste schützen zu können.

Kurzfristig kann das sogar funktionieren. Wenn sich jeder jederzeit beobachtbar weiß, wird die Zahl der Straftaten womöglich sinken. Im Gefängnis ist die Mordrate auch nicht so hoch wie auf der Straße. Frei aber ist dort niemand. Und wirklich sicher auch nicht. Denn langfristig bedingen Unfreiheit, Überwachung, Drohung und Zwang ganz eigene gesellschaftliche Prozesse. Es mag viele Generationen dauern, aber der Weg führt nur in eine Richtung, hin zur Unfreiheit.

So, wie frühere Generationen sich gegen Volkszählung und Schleierfahndung wehrten, muss auch die heutige Internet-Generation ihre freiheitlichen Rechte verteidigen. Denn, auch das zeigt die Debatte um die Onlinedurchsuchung: Das Ringen um Freiheit ist nie gewonnen.” (DIE ZEIT)

“Der überdrehte Plan, auch Wohnungen Unverdächtiger unter bestimmten Bedingungen akustisch und optisch zu überwachen, liefert Bürgerrechtlern eine Steilvorlage. Träte das Gesetz in Kraft, würde das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehöhlt. Dass jeweils ein Richter entscheiden soll, was verwertbares Material zur Terrorbekämpfung ist und was staatlich kontrollierte Peepshow, macht die Sache nicht besser.” (Westdeutsche Zeitung)

“Bedenklich ist allerdings, wie unersättlich sich die Polizei zeigt. Kaum hat sie eine neue Befugnis wie den Großen Lauschangriff erhalten, gibt es schon neue Wünsche. Man sollte Polizeibefugnisse aber nicht vom optimalen Zugriff auf die Lebenswelt der Bürger her konzipieren. Erst einmal sollte die Polizei ihre eigene Arbeit optimieren und sich geschickter anstellen, bevor sie mit erweiterten Befugnissen noch tiefer ins Leben der Bürger eindringt.” (Kölner Stadt-Anzeiger)

“Mit den vorhandenen Mitteln, die ja schon grenzwertig sind, lässt es sich offenbar recht gut arbeiten. Trotzdem sollen nun die Wanzen, die Lauscher und die heimlichen Zuschauer noch tiefer in unsere Privatsphäre eindringen. Nicht nur Verdächtige sind verdächtig sondern auch Freunde, Anwälte Journalisten. Nicht zu fassen!

Muss man denn wirklich an dieser Schraube immer weiter drehen, bis auch die letzte Ecke der Privatsphäre ausgeleuchtet ist? (…) Fast scheint es, als würde der Krieg gegen den Terror staatlicherseits genutzt, um einen krankhaften Lauschwahn auszuleben. Die traurige Folge ist: Immer mehr Bürger werden dem Lausch-Staat so misstrauisch gegenübertreten wie er ihnen. Eine Schande.” (Augsburger Allgemeine)

“Eine gesetzlich sanktionierte Kamera-Observierung stand zwar schon monatelang in den Entwürfen, doch Politik und Öffentlichkeit nahmen davon keine Notiz. Schäubles Mannen verstehen offenbar etwas von Gesetzes-Trojanern, die einfach im Paragrafenwust versteckt werden.” (Mittelbayerische Zeitung)

“Es verstärkt sich der Eindruck, dass der Staat auf Vorrat Sonderregelungen schafft. (…) Nach all den Einschränkungen unter dem ehernen Grundgesetz-Artikel 13 klingt die Unverletzlichkeit der Wohnung bald wie eine Farce.” (Thüringer Allgemeine)

“Eines muss man Schäuble lassen: Wie er die um ein liberales Image bemühten Sozialdemokraten in der Innen- und Rechtspolitik immer wieder vorführt, ist schon ein Schauspiel an sich ­- eines mit tragischen Zügen allerdings. Tragisch nicht zuletzt für SPD-Justizministerin Brigitte Zypries, die in dem Streit um das BKA-Gesetz ein jämmerliches Bild als liberales Korrektiv dieser Bundesregierung abgibt. Gestern ließ sie über eine Sprecherin erklären, sie gleiche die Vorgaben des Innenministers lediglich mit den Grundrechten ab. Dabei scheint Zypries jedoch die Lektüre maßgeblicher Urteile des Bundesverfassungsgerichts geschlabbert zu haben.” (Aachener Nachrichten)