2008 05
 Apr

Attac und die Finanzmarktkrise

Tag: Attac, Bahnprivatisierung, Globalisierung, Kapitalismus — admin @ 15:15

Keine Frage: Die Krise an den Finanzmärkten ist ernst und geht mittlerweile über faule Immobilienkredite in den USA deutlich hinaus. Die Unsicherheit ist hoch, das Vertrauen der Märkte in die Banken und das Vertrauen der Banken untereinander schwer angeschlagen. Selbst besonnene Marktteilnehmer wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann fordern mittlerweile ein höheres Maß an staatlicher Regulierung.

So weit, so gut. Während also Poltiker, Wirtschaftsführer und Notenbanken in aller Welt versuchen, die Lehren aus der aktuellen Entwicklung zu ziehen und besonnene Kurskorrekturen vorzunehmen, freuen sich die Globalisierungskritiker von Attac mal wieder, einen öffentlichkeitswirksamen Anlaß für die Verbreitung ihrer Thesen und Forderungen gefunden zu haben. Wie jüngst im Liechtensteiner Steuerskandal - damals unter dem Label des Netzwerk Steuergerechtigkeit - oder auch in der Diskussion um die Bahnprivatisierung versucht Attac, die aktuelle Aufmerksamkeit für eigenes “Agenda-Setting” zu verwenden.

Laut Attac liegt die “Krise im System”. Die “deregulierten Finanzmärkte” schafften immer wieder “Spekulationsblasen”, so die drastische Schilderung auf der Attac-Website:

“Wirtschaftsbereiche und Finanzprodukte, in die massenhaft investiert wird, ohne dass ein entsprechender Gegenwert vorhanden wäre. Alle paar Jahre kommt es zu einer neuen Krise, die in der Folge Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen in den Konkurs treibt und Volkswirtschaften massenhaft neue Armut beschert. Die möglichen Profite von Investoren werden bezahlt von SteuerzahlerInnen, ArbeitnehmerInnen und kleinen und mittleren Unternehmen. Dennoch predigen mächtige Interessengruppen weiter Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung als wirtschaftliches Allheilmittel, setzen Staaten unter Druck und verklären die verheerenden Folgen ihrer Politik.”

Also zunächst einmal: Ausnahmslos alle Experten sind sich einig, dass die aktuelle Finanzmarktkrise die mit Abstand größte Krise seit dem Börsencrash 1929 darstellt. Alles andere waren regional und inhaltlich eng begrenzte Krisen, wie selbst die von Attac ins Feld geführte Liste zeigt:

  • Schuldenkrise in Lateinamerika (1982)
  • US-Sparkassenkrise (1986)
  • Japanische Bankenkrise (1992)
  • Mexikanische Peso-Krise (1994)
  • Asienkrise (1997)
  • Argentinienkrise (2000)
  • New-Economy-Blase (2000)

Von einer Serie zu reden, ist hier gänzlich absurd, zumal sich die einzelnen Krisen im Hinblick auf ihre Ursachen sehr deutlich unterscheiden.

Schauen wir uns exemplarisch mal zwei der Krisen genauer an:

Die aktuelle US-Immobilienkrise: Hierbei handelt es sich ursächlich um ein USA-spefizisches Phänomen, das daraus resultiert, dass einkommenschwachen Privatpersonen in Zeiten hoher Immobilienpreise Immobilienkredite angeboten wurde, die diese nun nicht mehr bedienen können. Der (eigentlich richtige) Mechanismus, diese Kredite zu verbriefen und an andere Banken zu veräußern (um damit das Risiko zu streuen), hat nun dazu beführt, dass auch zahlreiche Banken außerhalb der USA betroffen sind. Zu kritisieren gibt es hier vor allem die lasche Kreditvergabepraxis der US-Banken sowie die unkritische Haltung der Rating-Agenturen. Auch einzelne europäische Banken, in Deutschland allen voran IKB und einige Landesbanken, verdienen Schelte - und zwar wegen der unsäglichen Kombination aus Gier und mangelhaften Marktkenntnissen.

Hier ergeben sich ganz konkrete Möglichkeiten, durch umsichtige Regulierungsmaßnahmen künftige Fehlentwicklungen zu vermeiden - aus der Krise jedoch eine übergreifende Systemkritik abzuleiten, erscheint uns mehr als abenteuerlich, zumal selbst ein Attac nahestehender Experte (Prof. Christoph Scherrer, Experte für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel) das Ausmaß der Krise deutlich relativiert:

“Vorweg - ich werde nicht Kassandra spielen. Einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft halte ich für wenig wahrscheinlich. Die vorausgesagten Verluste bis in Höhe von 400 Mrd. US-Dollar sind beachtlich, doch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der USA stellen sie gerade 3% dar, ein vergleichbarer Anteil wie damals die Sparkassenkrise, und nicht einmal halb so umfangreich wie die japanische Bankenkrise, allerdings gemessen am dortigen Bruttoinlandsprodukt.”

Als zweites Beispiel möge die New-Economy-Blase 1999/2000 dienen. In dieser Zeit haben Aktionäre - vom kleinen Privatinvestor bis hin zu den Institutionellen - teilweise viel Geld gewonnen und teilweise viel Geld verloren. Die Dynamik im Arbeitsmarkt war groß, die Beschäftigungs- und Einkommenssituation besser als in den Jahren davor oder danach. Bei allen Firmenpleiten aus dieser Zeit sollte man nicht vergessen, dass damals Unternehmen wie Google, eBay und Yahoo sowie unzählige kleinere Firmen entstanden und groß geworden sind. Volkswirtschaftlich betrachtet ist die New-Economy-Blase längst verwunden, und das, was geblieben ist, sind Hunderttausende neuer Jobs und unzählige (profitable) Unternehmen.

All dies hält Attac nicht davon ab, aus der aktuellen Finanzmarktkrise die Forderung abzuleiten, die “jetzt notwendigen Rettungsmaßnahmen für die Banken an einen grundsätzlichen Politikwechsel zu koppeln”. Welche Geisteshaltung dem zugrundeliegt, zeigt das folgende Zitat:

“Im Zuge der Liberalisierung der Finanzmärkte und einer global stattfindenden Umverteilung ist es zu einer enormen Zunahme von Kapitalvermögen gekommen. Im Zeitraum von 1980 bis 2005 hat sich das Sozialprodukt nur etwas mehr als vervierfacht, während sich das Finanzvermögen fast verzwölffacht hat. AnlegerInnen versuchen, ihr Kapital dort anzulegen, wo es die höchste Rendite bringt, beispielsweise in Währungen, Aktien von Unternehmen der New Economy, im Immobiliensektor oder in neuartigen Investmentformen wie Hedgefonds oder Private Equity Fonds. (…)

Unter dem Stichwort ‘Shareholder Value’ klingen einige Konsequenzen diese Wirtschaftens an: Unternehmen müssen kurzfristig hohe Gewinne ausweisen, um nicht übernommen zu werden und um die Renditeerwartungen der AktionärInnen zu erfüllen. Das geschieht häufig auf Kosten der Belegschaft per Entlassungen und Lohnkürzungen, durch den Verzicht auf Zukunftsinvestitionen und die Kürzung von Forschungsausgaben.

Mit dem wachsenden Kapital wachsen die Macht der KapitalbesitzerInnen und damit der Druck auf PolitikerInnen. Finanzlobbys arbeiten darauf hin, weitere Anlagemöglichkeiten zu schaffen, indem öffentliche Güter privatisiert und in Finanzprodukte transformiert werden. Beispiele sind die (Teil-)Privatisierung des Rentensystems in Europa oder die Privatisierung der Bahn.

Die ungleiche Vermögensverteilung, die zur Ansammlung riesiger Vermögen geführt hat, ist auch das Ergebnis falscher Politik. Einkommen aus Kapitalvermögen stiegen viel stärker als Lohneinkommen.”

Liebe Leute von Attac: Die Bildung von Kapitalvermögen (auch über das Wachstum des Sozialprodukts hinaus) ist gut, richtig und wichtig - gerade für die Menschen in Europa. Nehmen wir nur ein Beispiel: Die Alterssicherungssysteme in Deutschland haben von der “Hand in den Mund” gelebt, sprich: ohne jegliche Kapitalreserven ihre laufenden Ausgaben aus laufenden Einnahmen bestritten. In Zeiten des demografischen Wandels sind solche Systeme nicht mehr tragfähig und werden früher oder später schlicht zusammenbrechen. Deswegen bestreitet heute niemand, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, mehr die Notwendigkeit zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge - und das heißt immer: Aufbau von Kapital, das verzinst wird.

Davon abgesehen: Der Aufbau von Kapital ist in Zeiten des Wohlstands ein völlig normales Phänomen. Die Alternative ist der Konsum. Selbst der Staat, der sich einen Teil des Wohlstandsgewinns über Steuern sichert, kann das Geld entweder nur anlegen oder ausgeben. Was also will Attac hier? Weniger Kapitalbildung, dafür mehr Konsum???

Hier die Liste der Attac-Forderungen:

  • Die immer wieder geforderte höhere Transparenz der Finanzmärkte ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend. Es müssen weitere Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte getroffen werden. Dazu zählen unter anderem die Einführung der Devisentransaktionssteuer sowie die Aufstockung, Qualifizierung und Ausweitung der Bankenaufsicht.
  • Finanzmärkte und Wirtschaft müssen stärker demokratisch kontrolliert und gesteuert werden, um politische Handlungsfähigkeit sicherzustellen.
  • Nachhaltiges Wirtschaften muss Vorrang haben vor kurzfristiger Rendite. Ein wichtiger Schritt hierzu wäre die Besteuerung des Sekundärhandels mit Finanzprodukten, um kurzfristige Spekulation einzuschränken (z. B. Börsenumsatzsteuer).
  • Steueroasen, die intransparenten Zonen mit ihren Spezialvergünstigungen für Wohlhabende, müssen abgeschafft werden.
  • Ausweitung der Finanzaufsicht über Banken und Versicherungen hinaus auf Hedge Fonds
  • Beschränkung des Kredithebels für Hedge Fonds und Zweckgesellschaften, z.B. durch Verteuerung der Kreditkosten und Mindesteigenkapitalquoten
  • Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden, u. a. über eine gerechte Steuer- und Lohnpolitik. Finanzinvestitionen (wie Private Equity oder REITs) dürfen nicht steuerlich gefördert werden, Steuerprivilegien für ManagerInnen dieser Gesellschaften sind nicht zu rechtfertigen.
  • Sensible öffentliche Güter wie Bildung, Rente, Gesundheit, öffentlicher Transport, Wasserversorgung, Wohnen etc. müssen vor dem Zugriff von FinanzinvestorInnen geschützt werden.
  • Ein gerechteres Welthandelssystem muss eingeführt werden, zu dem z.B. ausgeglichene Handelsbilanzen gehören.
  • Über Systemalternativen muss weiter nachgedacht werden.

Dazu nur einige punktuelle Anmerkungen:

Gegen mehr Transparenz ist nichts einzuwenden, auch gegen selektive Regulierungsmaßnahmen nicht. Was Attac hier jedoch fordert, ist ein staatliches Eingreifen mit dem Ziel, den Markt systematisch zu behindern - die eigentliche Zielsetzung wird spätestens im letzten Satz deutlich. Vielleicht mangelt es mir ja nur an Vorstellungskraft, aber ein alternatives System mit den von Attac genannten Kriterien kann doch wohl nur der Kommunismus sein, oder?

Einige der “sensiblen öffentlichen Güter” müssen sicherlich ein Stück weit reguliert bleiben - dafür gibt es bewährte Mechanismen wie die Bundesnetzagentur. Der “Schutz vor dem Zugriff privater Investoren” ist jedoch ein Horrorszenario, denn das heißt: Der Staat betreibt diese Bereiche selbst. Und es gibt kein einziges Beispiel, wo der Staat sein Talent als Unternehmer bewiesen hat - im Gegenteil: Was immer der Staat selbst organisiert, ist ineffizient, teuer und im Zweifelsfall marode. Aber das scheint Attac nicht zu interessieren, sondern wunderbar ins Konzept zu passen - siehe ein Absatz weiter oben.

Und noch eine Anmerkung zum Schluß: Eine “Umverteilung von unten nach oben” gibt es per se nicht. Umverteilung ist ein aktiver Vorgang, ein Eingriff in Eigentumsverhältnisse. Der Staat kann umverteilen, aber nicht der Markt. Was Attac hier in Wirklichkeit beklagt, ist eine inflationäre Tendenz im Wert menschlicher Arbeit: Die zunehmende Automatisierung, die hohe Produktivität in den Industrienationen sowie die Erschließung neuer Arbeitsmärkte im Rahmen der Globalisierung sorgen dafür, dass mehr Arbeitskraft vorhanden ist als der Markt fordert.

Dies stellt ohne Zweifel eine Herausforderung für die Politik dar. Die größte Herausforderung dabei ist, nicht auf Ideologen hereinzufallen, die ihre Untauglichkeit schon bewiesen und ganze Nationen ins wirtschaftliche Elend geführt haben.