polemik pur

Es gibt durchaus gute Gründe, kritisch gegenüber der Europäischen Union eingestellt zu sein: Während die Mehrheit der Bevölkerung noch glaubt, Politik werde primär in Berlin gemacht, stammen die Vorlagen für immer mehr Gesetze aus Brüssel. Einige der bedenklichsten Machwerke der jüngsten Zeit - darunter die vom Bundesverfassungsgericht erheblich eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung sowie das unsägliche Allgemeine Gleichstellungsgesetz - basieren auf EU-Richtlinien.

Was ATTAC jetzt anläßlich der Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch den Bundestag jedoch vom Stapel läßt, ist einfach nur Panne:

“Dieser Vertrag wird den europäischen Bürgerinnen und Bürgern für lange Zeit einen unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufdrücken, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt wurden, geschweige denn mitentscheiden konnten. (…) Wer ein echtes Interesse an einem sozialen Europa hat, muss diese wirtschaftlichen Freiheiten einschränken und unter den Vorbehalt übergeordneter politischer, sozialer und ökologischer Interessen stellen.”

Worum geht es hier? Relativ einfach: Unsere Freunde von ATTAC wünschen sich EU-weite Standards in Sozial- und Steuersystemen. Und zwar auf dem hohen Niveau der westlichen EU-Länder - um “unfairen” (Steuer-)Wettbewerb und “Sozialdumping” zu verhindern.

Ein klitzekleiner Denkfehler dabei: Wenn in den weniger entwickelten Regionen der EU noch nicht die Produktivität erreicht wird, um deutsche Standards bei Löhnen und Sozialleistungen zu erwirtschaften, hat das zur Konsequenz, dass sich diese Regionen nicht entwickeln werden. Warum sollte irgendein Unternehmen in Rumänien Arbeitsplätze schaffen, wenn das Preis-/Leistungsverhältnis dort nicht besser ist als in den westlichen EU-Ländern?

Seien wir doch ehrlich: Die Entwicklung in den ärmeren Ländern dieser Welt geht zwangsläufig ein Stück weit zu Lasten der Lebensstandards in den Industrienationen. Das gilt global wie innerhalb der EU. Die Forderungen von ATTAC sind vielleicht gut gemeint - in der Realität sind sie jedoch schlicht kontraproduktiv, weil sie elementarste wirtschaftliche Zusammenhänge verleugnen.