polemik pur

Das Tempo, mit dem ATTAC derzeit Pressemeldungen herausgibt, zwingt uns schon zu einer gewissen Auswahl dessen, was wir dann letztlich hier kommentieren. Und bei aller Antipathie gegen ATTAC - sooo wichtig ist der Verein dann auch wieder nicht. :o))

Die gestrige Pressemeldung jedoch müssen wir einfach aufgreifen - nicht zuletzt, weil ATTAC es hier mal wieder schafft, Tatsachen so zu verdrehen und/oder in fragwürdige Zusammenhänge zu stellen, dass man sich schon fragen muss, ob ein Studium der Demagogie Voraussetzung für die Mitarbeit bei ATTAC ist.

Aber zur Sache: Unter Bezugnahme auf den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schweiz fordert ATTAC ein “resolutes Vorgehen gegen die Schweiz und andere Steueroasen” sowie “notfalls Sanktionen“.

Hier die Highlights aus der Pressemeldung mit der gewohnt polemischen Kommentierung:

“Ein Drittel der weltweit im Ausland liegenden Vermögen werden in der Schweiz verwaltet (etwa 3900 Milliarden US-Dollar). Neueste Schätzungen ergeben, dass über 1900 Milliarden Dollar an Steuerfluchtgeld im kleinen Alpenland vor ausländischen Steuerbehörden versteckt werden.”

Und Schuld daran ist natürlich die Schweiz, die - im Gegensatz zu vielen anderen Staaten - keine Politik maximaler Besteuerung betreibt. Überlegungen für die Ursachen von Steuerflucht? Komplette Fehlanzeige bei ATTAC.

“Die Schweiz entzieht Entwicklungsländern dadurch Dutzende Mal mehr Ressourcen als sie Entwicklungshilfe leistet.”

Was bitte ist das denn für ein Vergleich? Genauso könnte man sagen: Die Schweiz entzieht beispielsweise dem deutschen Staat soviel Geld, dass dieser es sich (siehe Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler) nicht leisten kann, mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr zu verschwenden.

“Dies betreffe nicht nur Kleinstaaten wie Österreich, die Schweiz oder Liechtenstein, sondern auch Staaten wie Deutschland und Frankreich, die ihrerseits Strukturen von Steueroasen aufweisen und nicht entschieden dagegen vorgehen.”

Deutschland? Steueroase? Haben wir was verpasst? Ok, wenn man jeden Staat, der nicht Steuersätze von 50 Prozent oder mehr mit der Effizienz eines diktatorischen Sicherheitsstaates eintreibt, als Steueroase bezeichnet, dann hat ATTAC natürlich Recht.

“Des Weiteren solle die Schweiz das Dumping bei den Unternehmenssteuern beenden.”

Dass die Schweiz mit geringeren Unternehmenssteuern auskommt, also keine höheren Steuern braucht, spielt für ATTAC keine Rolle. Wenn andere Staaten so ineffizient arbeiten, dass sie höhere Steuersätze erheben müssen, dann bitteschön müsse alle Staaten das tun. Kann ja nicht sein, dass es bei Steuern so etwas Perverses wie Wettbewerb gibt!

“Es ist untragbar, dass einige Eliten und Großfirmen Strukturen zur Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe sie der Gesellschaft ihren Beitrag vorenthalten können.”

Dass die Betroffenen in aller Regel in ihren Heimatländern doch Steuern zahlen und über Länder wie der Schweiz in der Regel nur mit einem Teil ihrer Einkünfte einer übermäßig gierigen Besteuerung ausweichen, verschweigt ATTAC - das könnte ja am Ende noch Sympathien für Steuerflüchtlinge auslösen. Denn seien wir doch mal ehrlich: In Ländern wie Deutschland muss man wahrlich nicht reich sein, um von einer übermäßigen Belastung durch Steuern und Sozialabgaben betroffen zu sein.

Und das ist auch der Grund, weshalb ATTAC systematisch die Ursachen für den Effekt Steuerflucht ausblendet: Die Ursachen - übermäßige Besteuerung - treffen nämlich weit größere Teile der Bevölkerung als jene wenigen, die am Ende des Tages ihr Geld in “Steueroasen” wie die Schweiz transferieren. Eine Debatte, wie hoch Steuern sein sollen und was der Staat mit diesem Geld anfängt, wäre für ATTAC kontraproduktiv wenn nicht gar gefährlich.

Denn nur an der Oberfläche geht es ATTAC um Steuergerechtigkeit oder die Vermeidung von Steuerflucht - im Kern geht es um einen Maximalstaat, der mit sozialistischen Prinzipien für das “Wohl” seiner Bürger sorgt und dabei systematisch Gleichmacherei betreibt. Und wenn man dafür eine extrem rigide und eigentumsfeindliche Steuerpolitik mit Steuersätzen von 60 Prozent fahren muss - umso besser aus Sicht von ATTAC, denn Kapital ist ja ohnehin nicht produktiv.