Das Tempo, mit dem ATTAC derzeit Pressemeldungen herausgibt, zwingt uns schon zu einer gewissen Auswahl dessen, was wir dann letztlich hier kommentieren. Und bei aller Antipathie gegen ATTAC - sooo wichtig ist der Verein dann auch wieder nicht. :o))
Die gestrige Pressemeldung jedoch müssen wir einfach aufgreifen - nicht zuletzt, weil ATTAC es hier mal wieder schafft, Tatsachen so zu verdrehen und/oder in fragwürdige Zusammenhänge zu stellen, dass man sich schon fragen muss, ob ein Studium der Demagogie Voraussetzung für die Mitarbeit bei ATTAC ist.
Aber zur Sache: Unter Bezugnahme auf den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schweiz fordert ATTAC ein “resolutes Vorgehen gegen die Schweiz und andere Steueroasen” sowie “notfalls Sanktionen“.
Ganzer Artikel “ATTAC und der Kreuzzug gegen die Steueroasen”
Die Fakten sind schnell zusammengefasst: Die Deutsche Bank wirbt auf Brötchentüten bei Bäckern für den “Agriculture Euro Fonds”, der von steigenden Nahrungsmittelpreisen profitiert. Diese Steilvorlage konnte sich ATTAC natürlich nicht entgehen lassen und organisierte einen Protest vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt gegen den “blanken Zynismus” dieser “skandalösen Werbung”.
Ganzer Artikel “ATTAC, die Deutsche Bank und Werbung auf Brötchentüten”
Toll haben Sie das gemacht, Herr Rüttgers! Mit Ihrem Vorschlag zur staatlichen Subventionierung niedriger Renten aus Steuermitteln haben Sie erneut eine Diskussion angestoßen, die in populistischer Weise die Sorgen der Menschen aufgreift und vermeintliche Lösungen propagiert, die völlig am Problem vorbeigehen und ordnungspolitisch so fehlgeleitet sind, wie man sich das nur vorstellen kann.
Ganzer Artikel “Tolle Leistung, Herr Rüttgers!”
Die aktuelle Diskussion um die Pendlerpauschale ist ein perfektes Beispiel für die ordnungspolitische Konzeptlosigkeit der Politik im allgemeinen und der Bundesregierung im speziellen: Anstelle einer grundsätzlichen Diskussion über den ordnungspolitischen Sinn oder Unsinn derartiger Steuervergünstigungen beobachten wir derzeit eine mehr oder minder willkürliche Auseinandersetzung zwischen konservativer Haushaltspolitik und populistischer Volksbeglückungsmentalität.
Ganzer Artikel “Die Pendlerpauschale oder: Ordnungspolitische Konzeptlosigkeit”
Das muss an dieser Stelle einfach mal gesagt werden: Wolfgang Schäuble und das von ihm geführte Bundesinnenministerium verdienen großes Lob - für den Fleiß, mit dem sie immer neue Gesetzesentwürfe produzieren, und für die Beharrlichkeit, mit der sie dabei die Verfassung und die Entscheidungen der Karlsruher Verfassungsrichter konsequent ignorieren.
Das neueste “Werk” aus dem Hause Schäuble - unter fleißiger Mitwirkung von Brigitte Zypries (SPD) - heißt “BKA-Ermächtigungs-Gesetz” und soll die deutsche Bundespolizei zu einer neuen Superbehörde im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausbauen. Wer sich Schäubles Wunschliste den Gesetzentwurf durchliest, muss so oder so Angst bekommen: Wenn das Gesetz notwendig und richtig sein sollte, müssen wir in Deutschland ernsthaft existenzielle Angst vor Terroranschlägen haben. Und wenn dem nicht so sein sollte, müssen wir Angst haben vor einem Innenminister, der die Angst vor dem Terror instrumentalisiert, um immer weitere Eingriffe in die Privatsphäre in Gesetze zu gießen.
Ganzer Artikel “Das BKA-Gesetz oder: Ein Innenminister außer Rand und Band”
Das Bundesverfassungericht leistet wichtige Arbeit - das zeigen die zahlreichen Urteile zu Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und anderen fragwürdigen Sicherheitsgesetzen aus der Feder von Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries. Bisweilen wird das oberste deutsche Gericht jedoch mit Klagen behelligt, die man mit viel Wohlwollen gerade noch als skurril bezeichnen kann. So berichtete die Hannoversche Allgemeine gestern von einer Klage gegen die in Niedersachsen geltenden Ladenöffnungszeiten.
Ganzer Artikel “Ladenöffnungszeiten verfassungswidrig?”
Es gibt durchaus gute Gründe, kritisch gegenüber der Europäischen Union eingestellt zu sein: Während die Mehrheit der Bevölkerung noch glaubt, Politik werde primär in Berlin gemacht, stammen die Vorlagen für immer mehr Gesetze aus Brüssel. Einige der bedenklichsten Machwerke der jüngsten Zeit - darunter die vom Bundesverfassungsgericht erheblich eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung sowie das unsägliche Allgemeine Gleichstellungsgesetz - basieren auf EU-Richtlinien.
Ganzer Artikel “ATTAC und der Vertrag von Lissabon”
War nur ein Scherz. Jürgen Rüttgers wechselt natürlich nicht zur SPD. Sie haben’s für einen Moment geglaubt? Können wir Ihnen nicht wirklich übelnehmen - nach all dem, was Rüttgers in letzter Zeit so von sich gibt.
Im Kampf gegen die Altersarmut (die im übrigen im Vergleich zur Armut von Familien wohl eher zu vernachlässigen ist) forderte Rüttgers kürzlich im Interview mit der FAZ mehr Rente für all diejenigen, die lange, aber nur wenig in die Rentenkasse einbezahlt hätten:
“Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung.”
Konkret beanstandet Rüttgers, dass derjenige, der 35 Jahre lang monatlich 1.500 EUR brutto verdient habe, aus der Rentenversicherung heute nicht mehr als die Grundsicherung erhalte. Wer mit 65 Jahren in Rente geht, sollte eigentlich leicht auf mehr als 35 Beitragsjahre kommen - ein Studium kann ja bei einem Gehalt von 1.500 EUR wohl kaum als Erklärung für einen späten Eintritt ins Arbeitsleben herhalten …
Ganzer Artikel “Jürgen Rüttgers wechselt zur SPD”
Wie der SPIEGEL am Wochenende berichtete, wird Arbeitsminister Olaf Scholz in Kürze die aktuelle Fassung des regelmäßig erscheinenden “Armuts- und Reichtumsberichts” dem Kabinett vorlegen. Dem Papier zufolge sind 18 Prozent der Deutschen arm. Überproportional hoch ist mit 26 Prozent die Armutsquote bei Familien. Bei den Senioren sind es 12 Prozent, die als arm gelten. Vor diesem Hintergrund war die außerplanmäßige Rentenerhöhung wirklich eine tolle Idee, Herr Scholz.
Interessantes Detail am Rande: Berechnet man die Armutsquote nach einem in der EU üblichen Verfahren, liegt sie nicht bei 18 sondern bei nur 13 Prozent. Das zeigt die Willkürlichkeit derartiger Statistiken, die regelmäßig Armut am Durchschnittseinkommen bemessen. Damit tut man niemanden einen Gefallen - insbesondere auch den Betroffenen nicht: Wer versucht, 18 Prozent vermeintliche Armut zu bekämpfen, verkennt den deutlich kleineren Prozentsatz von Menschen, die wirklich ernsthafte Hilfe brauchen.
Was ist los mit der CDU? Auf Bundesebene stimmt die Union in der Großen Koalition für Mindestlöhne, Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere und eine außerplanmäßige Rentenerhöhung. In Hamburg beschließt sie eine Koalition mit den GRÜNEN, wobei inhaltliche Positionen u.a. in der Schul-, Innen-, Sozial- und Umweltpolitik ohne Zögern über Bord geworfen werden.
Ganzer Artikel “Der gefährliche Kurs der CDU”
