polemik pur

Ich geb’s zu, Leute wie Sven Giegold (von ATTAC, gerne auch mal unter dem Label Netzwerk Steuergerechtigkeit firmierend) gehen mir mächtig auf die Nerven. Über Jahre hinweg finden sie in den Medien - völlig zu Recht - kaum Gehör mit ihren kapitalismusfeindlichen Äußerungen. Und freuen sich dann umso mehr, wenn sie plötzlich aufgrund eines aktuellen Ereignisses, das die Volksseele erhitzt, von den Massenmedien als “Steuerexperten” entdeckt werden. In früheren Beiträgen habe ich bereits über die aktuellen Fernsehauftritte von Giegold berichtet - jetzt wird es Zeit für ein paar Hintergrundinfos zur Person.

Eine wahre Fundgrube bietet seine eigene Web-Site:

Schon seine Biografie hat einen Hauch von 68er: Geboren in Las Palmas de Gran Canaria, Abitur in Hannover, Studium zunächst in Deutschland, dann in England, weiteres Studium in Deutschland, dann in Frankreich. In die Niederungen “gewöhnlicher” Arbeit hat sich Giegold - so zumindest sein Lebenslauf - offenbar nie begeben. Direkt nach dem Studium folgte das Engagement in diversen politischen Bewegungen. Die Problematik thematisiert Giegold auch selbst: “Wie lässt es sich in einer Gesellschaft leben und arbeiten, die zutiefst ungerecht und naturzerstörerisch ist?” Jedenfalls über zu hohe Steuern muss sich Giegold keine Sorgen machen, da er selbst keine Steuern zahlt. Der taz sagte er 2006: ”Ich lebe am Existenzminimum, damit ich Zeit für meinen politischen Aktivismus habe. Ich zahle also keine Einkommensteuer, sondern nur indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer.”

In mancherlei Hinsicht - gerade im ökologischen Bereich - kann man sich durchaus mit Giegolds Positionen anfreunden. So wird wohl kaum jemand bestreiten, dass die Globalisierung ökologische Folgen hat, die es zu kontrollieren gilt. Doch immer dort, wo er sich mit wirtschaftlichen Themen auseinandersetzt, zeigt sich eine Tendenz, weit über das Ziel hinauszuschießen. Aus einer durchaus plausiblen Kritik an heiklen derivativen Finanzinstrumenten werden schnell Sätze wie “Unternehmen könnten ohne Börse leben“, die Feststellung Aktien seien “riskant, nur für Besserverdiener” oder die Forderung nach “Mindesthaltezeiten” für Aktien. Wo immer es um Steuern geht, scheint das Motto von Giegold (und teilweise auch des “Netzwerk Steuergerechtigkeit”) zu lauten: maximale Besteuerung des Kapitals. Unter der Überschrift “Vermögen umverteilen” fordert er in einer Präsentation die Einführung einer Vermögenssteuer und kurz darauf die “Einführung einer EU-Mindeststeuer von 30% auf Unternehmensgewinne”.

Einen merkwürdigen Gerechtigkeitssinn lässt Giegold erkennen, wenn es um die Struktur von Steuersystemen geht. Einerseits fordert er die gleichmäßige Besteuerung aller Einkommensarten (eine Forderung, die man durchaus nachvollziehen kann), andererseits geht er beispielsweise mit dem Flat-Tax-Modell von Paul Kirchhoff hart ins Gericht: “In der Tat würde die Umsetzung des Vorschlags eine vollständige Abkehr von den bisherigen Grundprinzipien der Besteuerung darstellen. (…) Kirchhofs Vorschlag der Einheitssteuer senkt den Spitzensteuersatz auf 25%. Niedrigere Einkommen werden mit einem sehr engen Stufentarif belegt. Dadurch ergibt sich bei den niedrigen Einkommen eine Steuerprogression, während sie bei den mittleren und hohen Einkommen radikal aufgegeben wird. Die Abschaffung der Progression und die Einführung eines allgemeinen Steuersatzes von 25%, unabhängig von der Höhe des Einkommens, verstoßen materiell gegen das grundgesetzlich verankerte Sozialstaatsprinzip.” Von jemandem, der von sich behauptet, u.a. Ökonomie studiert zu haben, würde man doch etwas Sachverstand erwarten. Das Sozialstaatsprinzip (”Wer mehr leisten kann, soll auch mehr beitragen”) ist durch jedes prozentual strukturierte Steuermodell per definitionem gewährleistet. Und Kirchhoffs System ist nicht unten progressiv und oben linear, sondern komplett linear - lediglich mit Begünstigungen am unteren Ende zur Freistellung des Existenzminimums. Besonders dreist finde ich dabei, dass Giegold nicht davor zurückschreckt, die Verfassungskonformität von Kirchhoffs Vorschlag rundweg in Abrede zu stellen. Fragen wir uns kurz: Wer dieser beiden Herren hat Jura studiert und jahrelang als Richter am Bundesverfassungsgericht gearbeitet?

Aber halt, lesen wir weiter: “Gleichheit heißt auch, dass hohe Einkommen stärker belastet werden als niedrige. Dabei genügt es eben nicht, dass die absolute Steuersumme mit dem Einkommen steigt, sondern auch der Steuersatz muss deutlich ansteigen. Denn einer Bürgerin mit mittlerem Einkommen fallen 25% Steuersatz ungleich schwer zu tragen als einem Bürger mit Spitzenverdienst.” Anders formuliert heisst das doch: Der Staat darf dem Einzelnen soviel wegnehmen, wie dieser irgendwie verschmerzen kann. Also: Ab einer gewissen Einkommensgrenze 100% Steuer, oder, Herr Giegold? Naja, Ihnen kann’s ja egal sein, da Sie sowieso keine Steuern zahlen.

Gerade eben noch ein bemerkenswertes Zitat von Giegold gefunden: “Ich finde, alle müssen diese Erkenntnisse von mir anerkennen. Meine Erleuchtungen sind der neue Konsens der Bewegung. Darum brauchen wir auch robuste Mittel, um das in Zukunft durchzusetzen.”

Auf dass die Welt an Giegolds Wesen genesen möge …

to be continued