polemik pur

Gestern meldete das Statistische Bundesamt, dass die Preissteigerungsrate im Jahresvergleich unverändert hoch bei 2,8 Prozent liege. Schuld seien vor allem gestiegene Kosten für Nahrungsmittel und Energie.

Mehr oder minder zeitlgleich melden die Medien, dass die Kaufkraft der Deutschen seit Jahren sinke. Das Nettoeinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts sei in den vergangenen drei Jahren deutlich langsamer gestiegen als die Teuerungsrate, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der FDP.  

In der aktuellen Debatte um Tarifverhandlungen und Mindestlöhne lassen sich solche Meldungen natürlich von interessierter Seite hervorragend instrumentalisieren. Eine wirkliche Diskussion um Ursachen und Lösungswege findet nicht statt. Dabei gehen vor allem zwei Aspekte unter:

Die Rolle des Staates: Gleich in mehrfacher Hinsicht ist der Staat für steigende Kosten und sinkende Löhne direkt verantwortlich. Über die Mehrwert-, die Mineralöl- und die Ökosteuer verdient er munter mit, wenn die Benzinpreise steigen - je teurer der Sprit, desto mehr Geld fließt an den Staat. Und auch für das Stagnieren der Nettolöhne trägt der Staat maßgebliche Verantwortung: Von der absoluten Höhe der Steuer- und Abgabenlast einmal abgesehen, bedient sich der Staat überproportional bei jeder Lohnerhöhung - “kalte Progression” nennen Steuerexperten diesen Effekt. Gerade die Forderung nach Mindestlöhnen ist vor diesem Hintergrund einfach nur scheinheilige Symbolpolitik.

Ebenso ärgerlich ist, dass jegliche Diskussion um die volkswirtschaftlichen Hintergründe und Zusammenhänge unterbleibt:

Die Ursache für steigende Lebensmittel- und Energiepreise ist die steigende weltweite Nachfrage - bei gleichzeitig begrenztem Angebot. Wenn die Löhne (in Deutschland) hingegen nicht oder nur weniger steigen, heißt das vor allem eins: Die Nachfrage nach (deutscher) Arbeit ist nicht höher als das Angebot, das Angebot vielleicht zu groß, aber in jedem Fall befinden sich Angebot und Nachfrage in einer halbwegs gesunden Balance. Mit anderen Worten: Auf steigende Kosten für Nahrungsmittel und Energie mit der Forderung nach höheren Löhnen zu reagieren, geht völlig am am eigentlichen Thema vorbei.

Die Alternative ist dummerweise auch nicht schön - aber so ist das nun mal oft mit der Realität: Wenn Nahrungsmittel und Energie im Verhältnis zur Nachfrage vergleichsweise knapp sind, das Potenzial an Arbeitskraft aber global im Verhältnis zur Nachfrage groß (und die Preise für Arbeit in Deutschland hoch), dann ist aus nationaler Sicht die einzige Chance die Erhöhung des Werts der eigenen Arbeitskraft. Und das heißt: Mehr Anstrengung aller Beteiligten sowie mehr Aus- und Weiterbildung.

Sollte das nicht gelingen, müssen wir uns mit einer graduellen Senkung unserer Lebensstandards abfinden. Dabei droht keineswegs das kollektive Abgleiten in die Armut, wie uns manche Linke glauben machen wollen. Es geht aber sehr wohl um die Selbstverständlichkeit, mit der heute in Deutschland selbst einfache Arbeiter und Angestellte ein “Recht” auf ein Auto, auf einen Urlaub im Ausland und viele andere Annehmlichkeiten beanspruchen. Ganz knallhart formuliert: Wenn in Osteuropa, China oder einem anderen Land derjenige, der die gleiche Arbeit verrichtet, mit einem deutlich niedrigeren Lebensstandard zufrieden ist, haben wir in Deutschland weder eine Chance noch ein Recht, massiv höhere Lebensstandards zu fordern.

Für den Einzelnen mag das nicht schön sein. Aber zum einen lassen sich derart fundamentale Prinzipien von Markt und Wettbewerb nicht aushebeln. Und zum anderen wäre es schon ein ziemlich perverses Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, wenn man diese auf eine Nation begrenzen und Menschen in anderen Ländern die Chance zur Steigerung ihres persönlichen Wohlstands gänzlich versagen würde.