In ihrer inhaltlichen Orientierungslosigkeit, der Zerstrittenheit ihrer Parteiflügel und dem Schlingerkurs gegenüber der Linkspartei stürzt die SPD derzeit von einer Peinlichkeit in die nächste:
Nachdem Kurt Beck höchstpersönlich erst vor wenigen Tagen den Weg zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei freigemacht hat, bröckelte kurz danach die eigene (mit zwei Stimmen ohnehin extrem dünne) Mehrheit von Andrea Ypsilanti im hessischen Landtag. Die “öffentlich abtrünnige” Abgeordnete sieht sich seitdem massiven Drucks aus ihrer Partei ausgesetzt, entweder auf Parteilinie einzuschwenken oder das Mandat niederzulegen.
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Nach dem Scheitern rot-rot-grüner Gedankenspiele in Hessen ist die Frage wieder völlig offen: Wer wird Hessens künftiger Ministerpräsident?
Die Frage nach der Person ist dabei in der Tat entscheidend: Insbesondere Roland Koch hat im Wahlkampf persönlich polarisiert - aber auch Andrea Ypsilanti steht für einen personell wie inhaltlich eher kontroversen Stil. Insofern könnte die Antwort lauten: weder Roland Koch noch Andrea Ypsilanti.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Aussage von Hessens Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, der auf die Frage nach einer Jamaika-Koalition sagte: ”Herr Koch bleibt Herr Koch.”
Auch wenn zwischen Grünen und CDU in Hessen programmatisch große Differenzen bestehen, erscheint es plausibel, dass den Grünen eine Koalition mit der CDU ohne Roland Koch wesentlich leichter fiele. Seien wir doch mal ehrlich: Selbst unter CDU-Wählern gibt es viele, die Roland Koch schlicht für unsympathisch und seinen Wahlkampfstil mindestens für unappetitlich halten. Wenn sein Rücktritt den Weg zu einer Jamaika-Koalition öffnen würde, sollte Koch seinem Bundesland und seiner Partei diesen Gefallen tun.
Bleibt die Frage, wer in einer solchen Konstellation das Amt des Ministerpräsidenten besetzen würde. Ein Name fällt dabei immer öfter: Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Sie regiert bereits in Frankfurt zusammen mit den Grünen und der FDP. Insofern ein durchaus plausibles Gedankenspiel. Es bleibt spannend in Hessen.
Ich geb’s zu, Leute wie Sven Giegold (von ATTAC, gerne auch mal unter dem Label Netzwerk Steuergerechtigkeit firmierend) gehen mir mächtig auf die Nerven. Über Jahre hinweg finden sie in den Medien - völlig zu Recht - kaum Gehör mit ihren kapitalismusfeindlichen Äußerungen. Und freuen sich dann umso mehr, wenn sie plötzlich aufgrund eines aktuellen Ereignisses, das die Volksseele erhitzt, von den Massenmedien als “Steuerexperten” entdeckt werden. In früheren Beiträgen habe ich bereits über die aktuellen Fernsehauftritte von Giegold berichtet - jetzt wird es Zeit für ein paar Hintergrundinfos zur Person.
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