polemik pur

Eine wirkliche Überraschung war es ja nicht: Heute gab Oswald Metzger, bis vor kurzem noch prominentes Mitglied der Grünen, seinen Eintritt in die CDU bekannt. Nach seinem Parteiaustritt bei den Grünen war spekuliert worden, ob Metzger seine neue politische Heimat wohl eher bei der FDP oder eher bei der CDU finden würde. Auf einer Presse-Konferenz gab er seine Entscheidung heute bekannt.

Hier Auszüge aus der Presse-Meldung:

“Ich werde mich künftig in der Volkspartei CDU politisch engagieren. (…) Ich sehe die CDU als parteipolitische Plattform, in der meine marktwirtschaftlichen Überzeugungen einen viel größeren Resonanzraum haben, als jemals in meiner Zeit bei den Grünen. (…)

Als Berufspolitiker habe ich mich stets für die Grundprinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung eingesetzt: Freiheit, Wettbewerb und Subsidiarität. (…) Gerade die Union, die sich auf Ludwig Erhard als ‘Vater der sozialen Marktwirtschaft’ beruft, braucht ein starkes wirtschaftspolitisches Profil. Dazu will ich meinen Teil beitragen. (…)

Seit meinem erstmaligen Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 1994 habe ich immer vor der Illusion gewarnt, der Staat könne uns Bürgerinnen und Bürgern alle Lebensrisiken abnehmen. Doch genau diesen Eindruck haben Generationen von Politikern aller Couleur immer wieder aufs Neue erweckt. Die Konsequenzen dieser illusionären Politik sind bekannt: Extrem hohe Staatsverschuldung; keine Rückstellungen für die zugesagten Beamtenpensionen; nicht demographiefeste soziale Sicherungssysteme; hohe Steuer- und Abgabenlasten für die breite Mittelschicht unserer Gesellschaft.

Mit der Agenda 2010 schien vor fünf Jahren in der rot-grünen Regierungszeit die Erkenntnis in der Politik mehrheitsfähig geworden zu sein, dass wir in Deutschland über unsere Verhältnisse gelebt haben. (…) Doch seit der letzten Bundestagswahl schwindet dieser Erkenntnisgewinn zunehmend. Reformen werden zurückgenommen oder ausgesetzt, beispielsweise die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I oder der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel.

Fast täglich werden neue Leistungsversprechen des Staates ausgelobt, als ob die Zusagen der Vergangenheit auch nur halbwegs solide finanziert wären. Gegen den Zeitgeist der alten Volksbeglückungspolitik, den ein Oskar Lafontaine als Ikone der Linken verkörpert wie kein Zweiter, will ich in der CDU streiten.

Vor dem Hintergrund der globalen wirtschaftlichen Verflechtung und der demographisch bedingten massiven Alterung unserer Gesellschaft müssen wir alles tun, damit unsere Kinder und Enkel nicht überfordert werden durch unhaltbare und unfinanzierbare Leistungsversprechen des Staates. (…) In der CDU erwarte ich für dieses Nachhaltigkeitspostulat in allen Politikfeldern durchaus Rückhalt.

Meine Sorge gilt der demokratischen Stabilität in unserem Land. Hier trägt gerade eine Volkspartei wie die CDU eine große Verantwortung. Wer heute mit einer falschen Erwartungssteuerung Wählerinnen und Wähler lockt, erschüttert sehr bald die demokratisch verfasste Ordnung unseres Landes. Denn nicht einzuhaltende Leistungsversprechen frustrieren das Wahlvolk und entladen sich in grassierender Wahlabstinenz der Mittelschichten und einer weiteren Radikalisierung des politischen Spektrums.”

Dem kann ich nur mit voller Inbrunst zustimmen. In der Tat braucht die CDU Leute wie Oswald Metzger dringender denn je. Während die FDP konsequent an ihren reformerischen und marktwirtschaftlichen Positionen festhält, hat sich die CDU von Linkspartei und SPD in letzter Zeit immer wieder “verführen” lassen - sei es bei der Verlängerung von ALG I, bei der stärkeren Rentenerhöhung oder den unsäglichen Mindestlöhnen. Damit muss Schluss sein - nicht nur im Sinne der Glaubwürdigkeit, sondern im Interesse der Zukunft Deutschlands, unserer Kinder, unserer Demokratie.