polemik pur

Allein schon aufgrund der beharrlichen und herrlich provokanten Fragen (”Warum schenken Sie uns nicht reinen Wein ein und sagen, dass diese inhaltliche Schnittmenge auch die Linken umfasst?”) sowie den ausweichenden Antworten ist das Interview der WirtschaftsWoche mit Jürgen Trittin absolut lesenswert. Das für die Überschrift herausgegriffene Zitat lautet zwar “Die Linken sind unseriös“, inhaltlich mangelt es jedoch an einer klaren Differenzierung und Distanzierung zur Linkspartei.

So wiederholt Trittin zwar gebetsmühlenartig, dass es der Linken an Regierungswille und Regierungsfähigkeit mangele:

“Die entscheidende Frage ist doch, ob die Linke überhaupt regieren will. In den Bundestag ist sie 2005 als reine Oppositionspartei eingezogen - und überall wo sie im Land mitregiert, verliert sie an Zustimmung. Sich der Regierungsarbeit im Bund grundsätzlich zu verweigern, das kündet auch von einem gerüttelt Maß an Selbsterkenntnis: Die Linke ist zur Regierungsarbeit noch nicht fähig. (…) Ich sehe zurzeit keine realistische Chance, dass die Linke ihre doppelte Selbstblockade - nicht regierungsfähig und regierungswillig zugleich zu sein - auflösen kann.”

Auf die wiederholte Frage, ob er eine Zusammenarbeit aus Sicht der GRÜNEN ausschließen würde, blieb Trittin die Antwort schuldig. Zwar wirft Trittin den Linken vor, unseriös zu sein - relativiert diese Aussage aber gleich im Nachsatz:

“Ja, die Linken sind unseriös. Aber: Was ist seriös daran, eine Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf auszuschließen - und nach den Wahlen eine dreiprozentige Erhöhung zu beschließen, wie es die SPD getan hat? Oder für die Deutsche Einheit doch die Steuern zu erhöhen, wie es Kohl tat? Unseriösität ist kein Privileg der Linken - da gibt es auch andere Schlawiner.”

Auf die Frage, ob Kurt Beck als Kanzlerkandidat der SPD noch haltbar sei, antwortet Trittin:

“Darauf erwarten Sie doch nicht im Ernst eine Antwort. Ich will nur sagen: Es graut mir vor der Schwäche der SPD - denn die nutzt vor allem CDU und FDP. Wenn die SPD nicht bald aus den Puschen kommt, dann sind alle Dreierbündnisse obsolet. Dann regiert 2009 Schwarz-Gelb.”

Tja, und da rot-grün bei der nächsten Bundestagswahl wohl kaum eine Mehrheit bekommen wird, bleibt als Alternative die Ampel oder eben rot-rot-grün. Was davon programmatisch plausibler ist, kann man sich in Betracht von Statements wie dem folgenden schon denken:

“Wir waren schon vor den Gewerkschaften für Mindestlohn, wie es ihn fast überall in der EU gibt. Nur in Deutschland nicht. Es ist ein Skandal, dass hier 500.000 Menschen für ein Gehalt unter dem Hartz-IV-Satz arbeiten müssen und wir das mit Steuermitteln subventionieren. Der Mindestlohn kostet auch keine Arbeitsplätze: Kein Mensch reist zum Frisör nach China.”

Diese Argumentation ist ökonomisch dermaßen naiv, dass ich jeden Tag besser verstehe, weshalb Oswald Metzger den GRÜNEN den Rücken kehren musste.