polemik pur

In ihrer inhaltlichen Orientierungslosigkeit, der Zerstrittenheit ihrer Parteiflügel und dem Schlingerkurs gegenüber der Linkspartei stürzt die SPD derzeit von einer Peinlichkeit in die nächste:

Nachdem Kurt Beck höchstpersönlich erst vor wenigen Tagen den Weg zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei freigemacht hat, bröckelte kurz danach die eigene (mit zwei Stimmen ohnehin extrem dünne) Mehrheit von Andrea Ypsilanti im hessischen Landtag. Die “öffentlich abtrünnige” Abgeordnete sieht sich seitdem massiven Drucks aus ihrer Partei ausgesetzt, entweder auf Parteilinie einzuschwenken oder das Mandat niederzulegen.

Gleichzeitig greift Peter Struck die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti massiv an und behauptet, der gesamte SPD-Bundesvorstand sei ja von vornherein gegen die Öffnung zur Linkspartei gewesen - was in Bezug auf Kurt Beck schlicht eine unverschämte Lüge ist. Jetzt laufen Meldungen über die Ticker, dass Frau Metzger möglicherweise in der einen oder anderen Form einlenken könnte - und Andrea Ypsilanti dann, ganz so, als wäre nichts gewesen, an ihrem Plan festhalten will, sich von den Linken am 5. April wählen zu lassen.

Sicher ist: Die SPD hat ein Problem. Genaugenommen nicht nur eines. Im Einzelnen:

Die SPD ist entstanden als Partei der Arbeiter, als Partei des “kleinen Mannes”. Dessen Interessen hat sie über Jahrzehnte gut vertreten. Von Hungerlöhnen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zu frühindustriellen Zeiten sind wir heute weit entfernt - der einfache Arbeiter und Angestellte führt ein vergleichsweise komfortables Leben mit (maximal) 40 Wochenstunden, freien Samstagen, Auto und regelmäßigem Urlaub.

Eine Partei, die nun auf Verbesserung des Wohlstands ihrer Klientel durch staatliche Wohltaten setzt, hat dann ein Problem, wenn es nichts mehr umzuverteilen gibt - und zwar deswegen, weil das allgemeine Wohlstandsniveau das Produktivitätsniveau erreicht hat. (Maßstab für das Produktivitätsniveau einer Berufsgruppe in einer globalisierten Welt ist übrigens nicht die volkswirtschaftliche Gesamtleistung einer einzelnen Nation, sondern das, was die Leistung der jeweiligen Gruppen auf dem globalen Markt erlöst.)

Die SPD hat also ihre ursprüngliche Mission erfüllt - und muss sich nun ein Stück weit neu definieren. Dabei wird sie in die Zange genommen von der Linkspartei, die unter Ausblendung sämtlicher Realitäten dem Volk weiterhin Heilsversprechen macht, und einer CDU, die selbst in weiten Bereichen sozialdemokratische Positionen vertritt. Dieses Problem der SPD ist nicht neu, es wurde nur lange Zeit unter den Teppich gekehrt.

Im Laufe der Jahre hat die SPD eine Schizophrenie entwickelt, die jetzt zu immer offenerer Inkonsequenz im Handeln führt. Wer jetzt meint, die SPD müsse dieses Thema nur einmal ausdiskutieren und dann Position beziehen, macht es sich zu leicht. Eine Entscheidung für das Eine oder das Andere würde die SPD Stimmen entweder links außen oder in der politischen Mitte kosten - und damit endgültig ihr Aus als Volkspartei besiegeln.

Langfristig ist dieser Weg aber im Grunde nicht vermeidbar. Die Abspaltung der WASG war ein erster Schritt. Konsequenterweise sollte der linke Flügel der SPD zur Linkspartei wechseln. Die “Rest-SPD” könnte sich dann als moderate, sozialdemokratische Kraft neu positionieren - und endlich klar zur Linkspartei abgrenzen, was ihr heute nicht gelingt. Mit weniger Stimmen, aber klarer Position - entweder als eher soziales Korrektiv in einer liberal-konservativen Konstellation oder (wenn’s denn schon nicht zu vermeiden ist) als marktwirtschaftliches Korrektiv in einer Linksregierung - hätte die SPD eine Zukunft.