polemik pur

Danke, liebe Freunde von ATTAC, dass ihr euch im Bündnis “Bahn für alle” engagiert und uns die “wahre Bilanz” der Deutschen Bahn AG aufzeigt. Wie können wir alle nur so dumm sein, auf die offizielle Darstellung der Bahn hereinzufallen?

Unsere Begeisterung beginnt schon in der Überschrift: “Gewinne auf Kosten von Kunden und Bürgern”. Ja, so eine Sauerei! Die Bahn macht Gewinne - statt, wie es sich für ein ordentliches Staatsunternehmen gehört (und wie es ja lange genug der Fall war), ordentliche rote Zahlen zu schreiben und sich vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Und dann auch noch Gewinne auf Kosten der Kunden! Ja, können die denn nicht die Gewinne aus der Luft zaubern, so wie das nach Eurer Meinung in der freien Wirtschaft auch passiert?

Ihr beklagt, die Bahn habe “Strecken und Arbeitsplätze abgebaut, aber Preise, Vorstandsgehälter und die Zahl der Langsamfahrstellen erhöht”. Ebenfalls eine Riesensauerei! Wir finden auch: Die Bahn muss Strecken um jeden Preis weiterbetreiben - egal, was es kostet und wie wenig sie genutzt werden! Arbeitsplätze müssen um jeden Preis erhalten werden - so etwas wie Effizienz darf bei einem Staatsbetrieb keine Rolle spielen! Und Preiserhöhungen kommen mal gar nicht infrage - wenn die Bahn Miese macht, muss halt der Steuerzahler einspringen! Das mit den Vorstandsgehältern erledigt sich dann ja ohnehin von selbst, denn zur Verwaltung dieses Zustands braucht man keine Manager und Vorstände, sondern bestenfalls ein paar mittelklassige Beamten.

Mit den bilanziellen Feinheiten kennen wir uns jetzt nicht soooo gut aus, aber dass Immobilien mit niedrigeren als den realen Werten in den Büchern stehen, ist sowas von normal bei allen Unternehmen, dass wir uns wundern, warum ihr das überhaupt kommentiert. Aber irgendwie habt ihr ja offenbar sowieso einige marktwirtschaftliche Prinzipien missverstanden. Ihr beklagt, die DB AG weise pro Mitarbeiter einen Gewinn von mehr als 10.000 Euro aus und direkt im nächsten Satz: “So hoch sind die Lohnsteigerungen pro Mitarbeiter gewiss nicht.” Da kann ich nur sagen: Das wäre fatal, denn dann würde die Bahn ohne die von Euch beklagten “Gewinnschönungen” ja gleich wieder in die roten Zahlen rutschen.

Wunderschön auch Eure Kritik an den Erlösen aus dem Nahverkehr:

“Gewinn macht die DB AG vor allem mit dem Nahverkehr - also mit öffentlichen Aufträgen für Bahnverkehr. ‘Den Gewinn, den heute der Bund erhält, hat er zuvor als Zuschüsse ausgegeben. Falls die DB AG zum Teil privatisiert wird, würde der Bund nur noch die Hälfte dieses Gewinns erhalten, aber weiter voll zahlen’, kritisierte Jürgen Mumme von der Umweltorganisation Robn Wood, einem weiteren Träger von ‘Bahn für Alle’. Der Bund gebe dieses Geld zu Recht für Bahnverkehr im Allgemeinwohl aus. ‘Die Gewinne dürfen keinesfalls an Private fließen’, forderte Mumme.”

Halten wir das mal kurz fest: Im Moment zahlt die öffentliche Hand der Bahn mehr, als der Nahverkehr wirklich kostet - und holt sich dieses Geld als Eigentümer der Bahn quasi wieder zurück. Eine gänzlich unideologische Lösung dieses Problems wäre doch, die Bahn (von mir aus ohne Schienennetz) zu privatisieren, damit den Wettbewerb zu ermöglichen und schließlich den Nahverkehr per öffentlicher Ausschreibung zu vergeben. Dadurch kostet der Nahverkehr das, was er kostet - und die sinnlose Rumschieberei öffentlicher Mittel hätte ein Ende. Aber das wäre zu einfach, zu pragmatisch und vor allem zu marktwirtschaftlich, gelle, liebe Leute von ATTAC?

Was ich aber ganz allgemein brillant finde: Ihr beklagt, dass die Bilanz die Situation der Bahn schönt. Nehmen wir mal einen Moment an, das würde stimmen: Wozu würde das bei einem Börsengang führen? Richtig: Zu höheren Erlösen für den Bund und damit für die Allgemeinheit. Soll die Bahn also ihre Zahlen lieber schlechter darstellen?

Jetzt mal eine Frage, liebe Leute von ATTAC: Glaubt ihr allen Ernstes, dass eine vom Staat betriebene Bahn für den Bürger besser und kostengünstiger ist als eine privatisierte Bahn, die im Wettbewerb mit anderen Anbietern bestehen muss? Es ist schon echt witzig: Vor der Diskussion um die Bahnprivatisierung war das Hauptthema im Zusammenhang mit der Bahn der schlechte Service und die Unpünktlichkeit - und jetzt auf einmal ist alles eitel Sonnenschein bei der staatlichen Monopolbahn?

Wie wär’s denn mal mit einem Vergleich mit anderen Branchen, die durchaus Infrastruktur-Charakter haben:

• Fluglinien - waren traditionell (in Europa) in Staatsbesitz und wurden in den letzten Jahrzehnten konsequent privatisiert. Die Preise sind gefallen, das Streckennetz ist heute dichter denn je.
• Telekommunikation - war ebenfalls ein staatlicher Monopolbetrieb. Seit die Telekom privatisiert wurde und sich dem Wettbewerb stellen musste, fallen die Minutenpreise stetig, wir haben schnelle DSL-Anschlüsse zu günstigen Flatrate-Tarifen.
• Straßenverkehr - ist in Deutschland noch Staatsaufgabe. In anderen Ländern (Frankreich, Italien …) werden Autobahnen längst von privaten Anbietern betrieben. Und das funktioniert wunderbar.
• Post - war traditionell ein staatliches Monopol in Deutschland. Vor der Einführung des unsäglichen Post-Mindestlohns sahen Anbieter wie PIN hier einen Markt, in dem sie mit niedrigeren Preisen als die Post Geld verdienen konnten (vulgo: die Post ineffizient wirtschaftet).
• Energieversorger - sind zwar privatisiert, bildern aber ein Oligopol aus wenigen Großkonzernen und kommunalen Anbietern. Der Weg zu günstigeren Preisen - da sind sich die Experten einig - führt über mehr Wettbewerb, nicht über eine Verstaatlichung.

Kurz und gut: Es gibt kein einziges Beispiel, wo der Staat als Eigentümer eines Unternehmens besser und effektiver agiert als die Privatwirtschaft. Ganz im Gegenteil: Wo immer ein staatliches Monopol besteht, sind hohe Kosten und Ineffizienz die Folge. Und das ist doch auch logisch: Wo es keinen Wettbewerb und keine Leistungsanreize gibt, wird “Dienst nach Vorschrift” gemacht. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich soll und muss der Staat gewisse Rahmenbedingungen vorgeben - wie zum Beispiel mit der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsbereich. Das Operative ist in der Hand der Privatwirtschaft aber nunmal einfach besser aufgehoben.