Danke, liebe Freunde von ATTAC, dass ihr euch im Bündnis “Bahn für alle” engagiert und uns die “wahre Bilanz” der Deutschen Bahn AG aufzeigt. Wie können wir alle nur so dumm sein, auf die offizielle Darstellung der Bahn hereinzufallen?
Unsere Begeisterung beginnt schon in der Überschrift: “Gewinne auf Kosten von Kunden und Bürgern”. Ja, so eine Sauerei! Die Bahn macht Gewinne - statt, wie es sich für ein ordentliches Staatsunternehmen gehört (und wie es ja lange genug der Fall war), ordentliche rote Zahlen zu schreiben und sich vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Und dann auch noch Gewinne auf Kosten der Kunden! Ja, können die denn nicht die Gewinne aus der Luft zaubern, so wie das nach Eurer Meinung in der freien Wirtschaft auch passiert?
Ihr beklagt, die Bahn habe “Strecken und Arbeitsplätze abgebaut, aber Preise, Vorstandsgehälter und die Zahl der Langsamfahrstellen erhöht”. Ebenfalls eine Riesensauerei! Wir finden auch: Die Bahn muss Strecken um jeden Preis weiterbetreiben - egal, was es kostet und wie wenig sie genutzt werden! Arbeitsplätze müssen um jeden Preis erhalten werden - so etwas wie Effizienz darf bei einem Staatsbetrieb keine Rolle spielen! Und Preiserhöhungen kommen mal gar nicht infrage - wenn die Bahn Miese macht, muss halt der Steuerzahler einspringen! Das mit den Vorstandsgehältern erledigt sich dann ja ohnehin von selbst, denn zur Verwaltung dieses Zustands braucht man keine Manager und Vorstände, sondern bestenfalls ein paar mittelklassige Beamten.
Ganzer Artikel “Die wahre Bilanz der Deutsche Bahn AG ???”
Wie die Financial Times Deutschland meldet, lehnen 70 Prozent der Deutschen jede Art einer Privatisierung der Deutschen Bahn ab - so das Ergebnis einer Emnid-Umfrage. In Auftrag gegeben wurde die Umfrage vom Bündnis “Bahn für alle“. Hinter diesem Bündnis stehen Gewerkschaften (verdi, IG Metall …), Umweltschutzverbände (BUND, Robin Wood), die Jusos und - wie könnte es anders sein - ATTAC. ATTAC spielt dabei offenbar keine Nebenrolle, sondern fungiert - so das Impressum der entsprechenden Web-Site - als “Organisationszentrale”.
Ganzer Artikel “Mehrheit lehnt Bahnprivatisierung ab”
Allein schon aufgrund der beharrlichen und herrlich provokanten Fragen (”Warum schenken Sie uns nicht reinen Wein ein und sagen, dass diese inhaltliche Schnittmenge auch die Linken umfasst?”) sowie den ausweichenden Antworten ist das Interview der WirtschaftsWoche mit Jürgen Trittin absolut lesenswert. Das für die Überschrift herausgegriffene Zitat lautet zwar “Die Linken sind unseriös“, inhaltlich mangelt es jedoch an einer klaren Differenzierung und Distanzierung zur Linkspartei.
Ganzer Artikel “Jürgen Trittin im Interview mit der WirtschaftsWoche”
Wenig überraschend war, was Andrea Ypsilanti auf dem Landesparteitag der Hessen-SPD heute sagte: Sie hält an ihrem Kurs fest und will zusammen mit Grünen und Linkspartei regieren - wenn nicht als Ministerpräsidentin, dann eben aus der Opposition heraus. Auch ihre Kritik sowohl an CDU, FDP als auch an den Medien lag im Rahmen des Erwarteten.
Überraschend deutlich hingegen war die Kritik an der Bundes-SPD. Ypsilanti behauptet: “Wir haben in der Mitte der Gesellschaft überzeugt.” Und mit Blick auf die Bundes-SPD: “Wir wissen, wo die Mitte ist.” Einige in der Bundespartei wüßten das wohl nicht so gut. Einen indirekten Rat sie auch für diese innerparteilichen Kritiker: “Manchmal habe ich das Gefühl, dass das Gesamtbild der Partei besser aussehen würde, wenn sich einige zurückgehalten oder besser geschwiegen hätten.”
Mehr zum Parteitag und der Rede von Andrea Ypsilanti bei SPD Watch.
ATTAC mag die Globalisierung kritisieren, die Organisation selbst agiert aber dennoch sehr systematisch global. Aufgefallen ist uns die Wortmeldung der österreichischen ATTAC-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer (sowas gibt’s also auch in der Alpenrepublik) im Zusammenhang mit der dort diskutierten “Vermögenzuwachssteuer”. Im Interview mit “Der Standard” fordert die ATTAC-Aktivistin eine gleichmäßige Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen - so weit, so gut. Aber damit natürlich nicht genug, die Forderung von ATTAC lautet:
“60 Prozent Steuer ab dem zehnfachen des Mindestlohns - das wären im Augenblick 140.000 Euro brutto.”
Mit “Steuergerechtigkeit” hat das nun wirklich nichts mehr zu tun. Wer so etwas fordert, zeigt lediglich, dass er von marktwirtschaftlichen Prinzipien nichts, aber auch rein gar nichts verstanden hat.
Achja, an Methoden zur effizienten Durchsetzung derartiger Steuersätze arbeitet ATTAC auch schon: Derzeit läuft eine Unterschriftenaktion zur Abschaffung des österreichischen Bankgeheimnisses.
Dass der Wechsel des ehemaligen GRÜNEN-Politikers Oswald Metzger zur CDU leise abgehen würde, hatte niemand erwartet - nicht einmal Oswald Metzger selbst. Am Ende seiner heutigen Pressemeldung schreibt er:
“Ich bin gespannt auf meine neue Partei und die Reaktion der Öffentlichkeit auf diesen Parteiwechsel. Ich habe mir meine Entscheidung allerdings gut überlegt und werde die kommenden Stürme deshalb mit Anstand überstehen.”
Trotz allem sind Kommentare insgesamt überwiegend freundlich oder doch zumindest moderat.
Ganzer Artikel “Oswald Metzger geht zur CDU - Reaktionen”
Eine wirkliche Überraschung war es ja nicht: Heute gab Oswald Metzger, bis vor kurzem noch prominentes Mitglied der Grünen, seinen Eintritt in die CDU bekannt. Nach seinem Parteiaustritt bei den Grünen war spekuliert worden, ob Metzger seine neue politische Heimat wohl eher bei der FDP oder eher bei der CDU finden würde. Auf einer Presse-Konferenz gab er seine Entscheidung heute bekannt.
Ganzer Artikel “Oswald Metzger: Von den Grünen zur CDU”
Heute, am 14. März 2008, ist Deutschland wieder ein ganzes Stück sicherer geworden: Marodierenden Banden, die mit Küchenmessern und Spielzeuggewehren durch die Lande zogen und arglose Bürger terrorisierten, wurde dank des heroischen Eingreifens von Bundestag und Bundesrat endgültig das Handwerk gelegt.
(Wer’s gerne noch ein Stück satirischer mag, dem sei der folgende Artikel wärmstens empfohlen. Mir ist irgendwie gar nicht zum Lachen, daher jetzt zurück zum Ernst des Lebens.)
Verboten ist jetzt das Führen von Anscheinswaffen (also Gegenstände, die wie Waffen aussehen, aber keine sind - mit anderen Worten: Spielzeug) sowie von Messer mit feststehender Klinge über 12 cm sowie sog. Einhandmesser. Großzüzigerweise hat der Gesetzgeber in seiner unendlichen Güte für Messer gewisse (diffuse) Ausnahmeregelungen vorgesehen - sonst wäre künftig selbst die Verwendung eines Brotmessers beim Picknick ein Verstoß gegen das Waffengesetz.
Ganzer Artikel “Endlich: Neues Waffengesetz macht Deutschland sicher!”
Gestern meldete das Statistische Bundesamt, dass die Preissteigerungsrate im Jahresvergleich unverändert hoch bei 2,8 Prozent liege. Schuld seien vor allem gestiegene Kosten für Nahrungsmittel und Energie.
Mehr oder minder zeitlgleich melden die Medien, dass die Kaufkraft der Deutschen seit Jahren sinke. Das Nettoeinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts sei in den vergangenen drei Jahren deutlich langsamer gestiegen als die Teuerungsrate, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der FDP.
Ganzer Artikel “Sinkende Nettolöhne, steigende Preise - und nun?”
Die Landespolizei Liechtenstein hat heute die Fahndung nach Heinrich Kieber mit internationalem Haftbefehl ausgeschrieben. Es liegt ein Haftbefehl wegen des “Verdachts des Verbrechens der Auskundschaftung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu Gunsten des Auslands (§ 124 StGB) und des Vergehens des Datendiebstahls (§ 131a StGB)” vor. Wir erinnern uns: Das ist der Mann, der (mutmaßlich) die Daten deutscher “Steuersünder” in Liechtenstein gestohlen und dann an den BND verkauft hat.
Ganzer Artikel “Deckt die deutsche Bundesregierung gesuchte Straftäter?”
