polemik pur

Bis zum 26. Januar 2008 war DIE LINKE vor allem ein ostdeutsches Phänomen. Mit dem Einzug in zwei westdeutsche Landtage ist das vorbei. Seit diesem Tag bröckelt die bislang recht kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Linken bei SPD und GRÜNEN. All jenen, die derzeit öffentlich über eine Zusammenarbeit mit den Linken liebäugeln, sei dringend einmal die Lektüre der “Programmatischen Eckpunkte” dieser Partei empfohlen.

Einige der Highlights:

“Die Bundesrepublik Deutschland ist ein reiches Land. Allerdings sind die Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum und die Lebenschancen ungleich verteilt. (…) Diese sind Folge hoch konzentrierter Kapitalmacht, sie entstehen aus dem Vorrang der internationalen Finanzmärkte und dem Übergang der Herrschenden von einer Politik des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zu einer marktradikalen, neoliberalen Politik.”

Marktradikale Politik? Hab ich was verpasst? Gerade haben SPD und CDU mit der Einführung von Mindestlöhnen begonnen. Insgesamt ist die Staatsquote in Deutschland (bei Einrechnung der Sozialabgaben und der zugehörigen Leistungen) noch immer so hoch wie in kaum einem anderen Industrieland. Deutschland ist noch immer ein Sozialstaat - von “amerikanischen Verhältnissen” sind wir Lichtjahre entfernt. Und Fakt ist doch auch: Die Menschen in sämtlichen kapitalistischen Industrienationen  profitieren durch alle Schichten hinweg von der Leistungsfähigkeit dieses Systems. Ausnahmslos alle Experimente, eine Volkswirtschaft auf sozialistischen Strukturen aufzubauen, sind gescheitert und haben die Menschen ins wirtschaftliche Elend geführt. Sind die Linken so verblendet, dass sie dies noch immer nicht erkennen?

Aber weiter im Text:

“Für die Überwindung von Fehlentwicklungen und sozialen Spaltungen ist eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche die Bedingung. Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterzuordnen. Vor allem die profitbestimmte private Verfügung über strukturbestimmende Großunternehmen muss durch breite demokratische Allianzen, Mitbestimmung und sozialstaatliche Regulierung zurückgedrängt und überwunden werden, wo sie dem Gemeinwohl widerspricht.”

Interessante Wortwahl. Stellen wir mal klar: Wo DIE LINKE “Demokratisierung” schreibt, meint sie Steuerung durch den Staat. Wo DIE LINKE über die “Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums” schwadroniert, denkt sie an den Eingriff in private Eigentumsrechte mit staatlichem Zwang, sprich Enteignung. Dabei spielt es keine Rolle, wie dies im Detail geschieht, ob Entschädigungen gezahlt werden oder nicht: Ein regelmäßiger Eingriff des Staates in Eigentumsrechte ist durch das Grundgesetz ebenso ausgeschlossen wie andere willkürliche Eingriffe in Freiheits- und Grundrechte.

Noch viel gravierender als der saloppe Umgang mit Freiheits- und Grundrechten (ja, liebe Linke, zur Freiheit zählt nun auch mal das private Eigentum) ist wohl die groteske Vorstellung, der Staat könne irgendetwas besser lösen als die Menschen selbst. Sämtliche Versuche einer zentralistischen Steuerung im wirtschaftlichen Bereich sind kläglich gescheitert. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine größere Zahl von Menschen, die ihr eigenes Eigentum nutzen und einsetzen, damit sorgsamer und zielgerichteter umgehen als anonyme Bürokratien.

“Demzufolge können Schlüsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt werden. DIE LINKE erarbeitet konkrete Vorschläge, wie bestimmte Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge zum Wohle der Allgemeinheit in öffentliche Eigentumsformen überführt werden müssen, um mehr demokratische Kontrolle und Gestaltung zu ermöglichen.”

Diese konkreten Vorschläge würde ich gerne mal sehen. Interessant wäre auch, was DIE LINKE als “Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge” sieht. Schauen wir doch mal:

Die Telekom, ein ehemaliger Staatsbetrieb und Monopolist, wurde vor gut zehn Jahren privatisiert. Seitdem profitieren die Verbraucher vom Wettbewerb und stetig fallenden Preisen. Böser, böser Markt???

Nehmen wir als Gegenbeispiel mal einen Bereich, der traditionell staatlich organisiert ist: die Sozialversicherung. Heute leugnet kein Politiker mehr, dass vor allem Renten- und Krankenversicherung komplett marode sind - ständige Reformen und Reförmchen sowie massive staatliche Zuschüsse aus dem Steuertopf verzögern den Kollaps nur.

Soviel zur These der Linken, dass mehr Staat zum Wohle der Menschen sei …

“Unsere Anerkennung gilt den Bemühungen um eine sozial- und wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des Kapitalismus ebenso wie Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse.”

Hab mein Exemplar von “Das Kapital” gerade verlegt, aber das liest sich ja fast wie ein wörtliches Zitat des guten (?), alten (!) Marx. Aber jetzt mal Spaß beiseite: Ich verstehe nicht, dass man von Seiten des Verfassungsschutzes derartige Bekundungen der Linken offenbar auf die leichte Schulter nimmt. Ein Kriterium für die Verfassungswidrigkeit ist doch die Drohung, Grundrechte zu verletzen - und das Recht auf Eigentum ist ein Grundrecht im Sinne unseres Grundgesetzes. (Was übrigens immer gerne von denen übersehen wird, die betonen, “Eigentum verpflichte”. Dies ist ein nachgelagerter Grundsatz, der sich dem Schutz des Grundrechts auf Eigentum unterordnet.)

Nachtrag: Zumindest der Bayerische Verfassungsschutz nimmt das Thema Linkspartei noch ernst.

Um Eingriffe in das Eigentum geht es der Linken aber nicht nur bei der Verstaatlichung von Teilen der Wirtschaft, auch der Eingriff über das Steuersystem ist Teil der Programmatik:

“Konzerne und andere profitable Unternehmen müssen wieder deutlich mehr Steuern zahlen. Es soll wieder eine Vermögenssteuer erhoben werden, die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften ist zu erhöhen. (…) Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Wertpapieren und Immobilien wollen wir ohne Spekulationsfristen besteuern. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer soll auf mindestens 50 Prozent angehoben werden.”

Dabei geht es den Linken nicht nur ein einfacheres, insgesamt ausgeglicheneres Steuersystem, sondern um eigentumsfeindliche Ideologie:

Mehr Steuern sind gut - sofern man sie nur von “den Reichen” holt. Dummerweise funktioniert das schon lange nicht mehr, da gerade große Unternehmen und wirkliche vermögende Menschen im Zweifelsfall ihre Aktivitäten in andere Länder verlagern - und der deutsche Staat dann, wie heute schon häufig der Fall, am Ende leer ausgeht. Fakt ist: Je höher die Steuersätze, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuern nicht erhohen werden können.

Die Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer suggeriert, dass diese Vermögen heute nicht besteuert werden. Nichts ist jedoch weiter von der Realität entfernt: Jedes Vermögen wirft Erträge ab - und diese werden im Regelfall sehr wohl besteuert. Davon abgesehen ist die Vermögenssteuer eine Substanzsteuer, sprich: sie zehrt ihre Besteuerungsgrundlage im Laufe der Zeit auf. Stellen Sie sich vor, Sie besitzen 100 EUR. Jedes Jahr will der Staat von Ihnen 5 EUR davon haben. Nein, nein, nicht von irgendwelchen Zinsen, sondern 5 EUR nur deswegen, weil sie 100 EUR besitzen. Unfair? Na klar! Aber mit “den Reichen” kann man sowas natürlich machen.

Last but not least die Forderung nach einer Einkommenssteuer von in der Spitze mindestens (!!!) 50 Prozent. Welch ein Leistungsanreiz, wenn der Staat im Zweifel mehr als die Hälfte des Einkommens für sich beansprucht! Fakt ist: 5 Prozent der Einkommensteuerzahlen leisten heute schon gut 45 Prozent des Steueraufkommens, die unteren 50 (!) Prozent steuern gerade mal 6 Prozent zum Steueraufkommen bei. Mit anderen Worten: Aufgrund der progressiven Gestaltung des deutschen Steuersystems zahlen “die Reichen” heute schon nicht nur proportional, sondern weit überproportional mehr als die Mehrheit der Bevölkerung.

“Mit höheren Löhnen müssen auch wieder die Renten steigen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden.”

Hallo, jemand zuhause? Das Problem des deutschen Rentensystems ist die demografische Entwicklung, sprich: Weniger junge Beitragszahler, mehr ältere Leistungsempfänger. Andere Gruppen wie Beamte und Selbständige in das kaputte deutsche Rentensystem einzubeziehen, schafft ad hoc nicht nur mehr Beitragszahler sondern gleichzeitig einen (überproportional) höheren Anteil von Leistungsempfängern. Diese Gleichung kann nur dann aufgehen, wenn man die Renten kappt, die Beitragszahler mit höheren Einkommen also faktisch enteignet. Aber davor wird DIE LINKE sicher nicht zurückschrecken.

“Die gesamte Bevölkerung soll in der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst sein, die alle medizinisch notwendigen Leistungen trägt. Sämtliche Einkommen sollen einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben und stufenweise abgeschafft werden.”

Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland ist nicht nur teuer, sie ist auch ineffizient und leistet weniger als sie kostet. Schuld daran sind vor allem eine überbordende Bürokratie, mangelnder Wettbewerb und fehlende Anreize für effizienten Umgang mit den Ressourcen. Kurz: Der Staat als Organisator der Krankenversicherung hat gründlich versagt. Dieses System aufrecht zu erhalten und weitere Menschen dort hinein zu zwängen, ist geradezu perfide.

Derartigen Blödsinn zu denken und in ein Parteiprogramm zu schreiben, hat ja vielleicht noch einen gewissen Unterhaltungswert. Aber in politischer Verantwortung haben Menschen mit derartigen Ansichten nichts verloren. Sie sind brandgefährlich für die Freiheit und den Wohlstand unseres Landes. Statt mit den Linken zu liebäugeln, sollten seriöse Politiker aller Parteien die inhaltliche Auseinandersetzung suchen und der Bevölkerung verdeutlichen, weshalb das Programm der Linken nichts anderes als eine gefährliche Illusion ist.

Quelle: http://die-linke.de/partei/dokumente/programmatische_eckpunkte/