… das war’s dann wohl. Klar, ein paar Stimmen mehr als die SPD hat die CDU am 27. Januar in Hessen dann doch am Ende noch bekommen. Aber seien wir doch mal ehrlich:
- Die Zuspitzung des Wahlkampfs auf die Problematik Jugend-/Ausländerkriminalität ist vielen Ihrer (potentiellen) Wähler in Hessen sauer aufgestoßen. Eine solche Zuspitzung war unnötig.
- Persönliche Sympathien spielen bei Wahlen eine immer größere Rollen. Und Sie sind nunmal kein Sympathieträger. Das ist zwar letztlich ein Armutszeugnis für den Wähler, aber es ist nunmal so.
Dieses Problem auszusitzen, wird nicht funktionieren. Die Wähler haben Sie als Person abgewählt. Und in gewisser Weise ist das beruhigend: Das Wahlergebnis ist mehrheitlich nämlich kein Votum für Frau Ypsilanti als Person oder das Programm der SPD. Das ist die Chance für die CDU. Eine CDU ohne Roland Koch an der Spitze. Tun Sie Ihrer Partei den Gefallen.
Nachtrag: Hut ab übrigens vor dem ehemaligen schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzenden Peter Kurt Würzbach, der im FOCUS entgegen der offiziellen Partei-Linie eine ähnliche Forderung aufstellt.
Oswald Metzger, Ex-GRÜNER, Wirtschaftspolitiker und ein kluger Kommentator des politischen Geschehens in Deutschland, stellt in seinem BLOG eine gewagte These auf: Eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen wäre wünschenswert. These wie Begründung sind leicht provokant, aber im Kern durchaus plausibel:
“Wer in diesem Land mit den großen bevorstehenden Problemlagen (…) die ‘linke’ Mehrheit ganz schnell demaskieren will, der muss sich (…) Rot-Grün-Rot in Hessen als konkrete Regierungsoption wünschen. Sollen sie doch zeigen, wie schnell man mit seiner Volksbeglückungspolitik an der Realität (…) scheitert, wie schnell die genährten politischen Illusionen platzen wie Seifenblasen. Die mehrheitlich gewählten Heilsbringer sollen doch selbst in der unfinanzierbaren Sozialstaatsfalle landen!
In Hessen könnte sich zum Wohl der ganzen Republik noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl manifestieren, dass sich Deutschland keine ‘linke’ Mehrheit leisten kann, weil die Zeche für die Heilsversprechungen gezahlt werden muss - zu Lasten der wirtschaftlichen Prosperität und zu Lasten von Abermillionen Steuer- und Abgabepflichtigen, die zusätzlich zur Kasse gebeten würden.”
So manchem Hessen mag dies die Schweissperlen ins Gesicht treiben, doch im Kern ist die Überlegung richtig: Früher oder später wird es zu einer Regierungsbeteiligung der LINKEN in einem prosperienden Flächenstaat kommen. Je früher dies geschieht, desto eher kann die LINKE ihre Inkompetenz und die Untauglichkeit ihrer Konzepte beweisen. Auf Ebene eines einzelnen Bundeslandes für ein paar Jahre einige Rückschläge hinzunehmen, wird dieser Staat wohl verkraften - jedenfalls eher als ein “Herumlaborieren” der LINKEN auf Bundesebene. Zumal sich damit nicht nur das Thema Linkspartei erledigt haben dürfte, sondern auch die SPD wieder zu einem realistischen Kurs zurückfinden dürfte.
Riskant ist einzig und allein, wenn - und das ist in Anbetracht des deutschen Hangs zu Mittelmaß, Kompromiss und Konsens nicht ganz unwahrscheinlich - eine rot-rot-grüne Regierung zwar eine lausige, aber eben keine kurzfristig fatale Politik betreibt, durch eine softe Medienberichterstattung das Elend verharmlost und dann plötzlich linke Heilsversprechungen durch eine solche Regierung zu einer in der Bevölkerung akzeptierten Politikvariante würden.
