polemik pur

Gerade meldet der SPIEGEL, der BND habe - mit persönlicher Rückendeckung durch Finanzminister Steinbrück - fünf Millionen Euro für die geheimen Steuerdaten gezahlt, die zum Verfahren gegen Klaus Zumwinkel und andere geführt haben.

Das wirft aus meiner Sicht einige interessante Fragen auf:

Auftrag des BND ist die “Beschaffung von Informationen über das Ausland, sofern diese von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind” sowie “die Auswertung dieser Information zu dem Zweck, die Ergebnisse über Entwicklungen im Ausland der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen”. Auch bei noch so großzügiger Interpretation dieser Aufgabenbeschreibung kann ich nicht erkennen, wie sich eine Zuständigkeit des BND in dieser Sache ergibt. Könnte es möglicherweise sein, dass die Einschaltung eines Geheimdienstes mit seinen erweiterten rechtlichen Spielräumen nötig war, um eine fragwürdige Methode der Beweisbeschaffung zu “legalisieren”?

Was unmittelbar zur zweiten Frage führt: Die betreffenden Steuerunterlagen wurden ganz offensichtlich durch eine Straftat erlangt. In ähnlichen Fällen wurden bereits in der Vergangenheit Mitarbeiter von Banken rechtskräftig verurteilt. Durch Zahlung einer Millionen-Summe für derartige Dokumente durch den deutschen Staat macht dieser sich faktisch - und möglicherweise auch juristisch - zum Mittäter. In jedem Fall ermutigt er Nachahmer, denen hier eine “legale” Methode zur “Verwertung” gestohlener Daten geboten wird - wo sie ansonsten typischerweise auf die Erpressung ihrer ehemaligen Arbeitgeber “angewiesen” waren.

Nachtrag vom 18.02.2007: Mittlerweile häufen sich die Expertenkommentare, die die Rechtmäßigkeit der Datenbeschaffung durch den BND anzweifeln. So äußerte ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller, dass es in Deutschland - im Gegensatz zu den USA - zwar kein kein Verwertungsverbot für unrechtmäßig erlangte Beweise gäbe, man aber dennoch klären müsse. ob “sich die Bundesregierung der Anstiftung zum Geheimnisverrat schuldig gemacht hat”.

Auf den ersten Blick erschrecken die Zahlen: Rund 4 Milliarden Euro sollen reiche Deutsche auf Konten in Liechtenstein vorbei am deutschen Fiskus angelegt haben. Was bedeutet das denn nun konkret?

Da sich solche Summen kaum mit Schwarzarbeit verdienen lassen, ist davon auszugehen, dass zumindest ein großer Teil davon zunächst legal verdient wurde - und (höchstwahrscheinlich in Deutschland) versteuert wurde. Aus dem entsprechenden Einkommen hat der Fiskus also mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit schon einen ordentlichen Anteil abbekommen.

Aber rechnen wir mal weiter: Aus 4 Milliarden Euro ergeben sich bei einer vernünftigen Anlage Brutto-Erträge von rund 10 Prozent pro Jahr, also 400 Millionen Euro. Da solche Summen nur selten in festverzinslichen Anlageformen investiert werden, wäre - bei legaler Versteuerung - in Summe auch nur ein moderater Steuersatz angefallen. Rechnen wir konservativ mit 20 Prozent, wobei es in der Realität sicher eher 10 Prozent gewesen wäre. Es geht also um eine Steuersumme von schätzungsweise unter 80 Millionen Euro pro Jahr.

80 Millionen Euro sind sicher kein Pappenstil - aber schon eine ganz andere Summe als die 4 Milliarden Euro, die bisher sozusagen zur “Bemessung” des Falls herangezogen wurden. Setzen wir den Betrag mal in Relation zu einigen anderen Zahlen:

Das Gesamtsteueraufkommen in diesem Jahr wird voraussichtlich bei 538 Milliarden Euro liegen. Ein Betrag von 80 Millionen Euro macht sich bei einer solchen Summe noch nicht einmal in der ersten Nachkommastelle bemerkbar.

Der Bund der Steuerzahler berichtet jährlich von vermeidbaren Verschwendungen von Steuergeldern in Höhe von 30 Milliarden Euro. Wie kann die Hinterziehung von Steuern kriminell sein, wenn gleichzeitig der unverantwortliche Umgang mit Steuern, die den Politikern vom Volk quasi treuhänderisch anvertraut werden, ohne jegliche Konsequenzen bleibt?

Nachtrag vom 18.02.2008: Laut Medienberichten ist von hinterzogenen Steuern in Höhe von rund 100 Millionen Euro auszugehen. Mit unserer Schätzung lagen wir also ziemlich gut. Was nervt, ist die Tatsache, dass in der Berichterstattung trotzdem weiterhin primär von den in Liechtenstein angelegten 4 Milliarden Euro die Rede ist - und dabei häufig sogar vergessen wird, klarzustellen, dass es bei diesem Betrag eben nicht um die Summe der hinterzogenen Steuern geht, sondern um das angelegte Vermögen.

Bis gestern erschien die Forderung nach höheren Strafen für Steuerhinterzieher noch als populistische Einzelmeinung eines schlichten Gemüts. Heute meldet die Financial Times nun, die gesamte SPD-Führung wolle am Montag eine Erklärung verabschieden, in der eine Überprüfung der Höchststrafe von 10 Jahren für Steuerhinterziehung geprüft werde.

Ganzer Artikel “Todesstrafe für Steuerhinterziehung!”

Ehre, wem Ehre gebührt: Kaum ein deutscher Politiker hat es so sehr verdient, unsere Serie “Deutsche Spitzenpolitiker” zu eröffnen wie Kurt Beck.

Kurt Beck wurde 1949 als Sohn eines Maurers geboren. Nach dem Besuch der Volksschule absolvierte er eine Ausbildung zum Elektromechaniker. Parallel zu seiner Tätigkeit als Funkelektroniker bei der Bundeswehr besuchte er später die Abendschule und holte dort seinen Realschulabschluss nach. 1972 trat Beck in die SPD ein und arbeitete sich dann vom Mitglied des Kreistags Südliche Weinstraße zunächst zum Bürgermeister, dann zum Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages und schließlich zum Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz hoch. Zum Partei-Chef der SPD wurde Beck 2006 nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt von Matthias Platzeck.

Soviel zur Biographie des Herrn Beck. Man soll ja nun die Intelligenz und Kompetenz eines Menschen weder nach seiner Herkunft noch nach seiner formalen Bildung beurteilen, also schauen wir uns doch einmal einige Beispiele für das Wirken des Herrn Beck an:

Ganzer Artikel “pp-Serie “Deutsche Spitzenpolitiker”, Teil 1: Kurt Beck”

Der Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen Post-Chef Klaus Zumwinkel bewegt im Moment die Gemüter. Noch kennen wir wenige Fakten, doch schon fühlen sich Kommentaren aller Art berufen, die Geschehnisse zu kommentieren. Na, dann wollen auch wir mal kein übertriebenes Maß an Zurückhaltung walten lassen.

Ganzer Artikel “Ein wenig Polemik zum “Fall Zumwinkel””

Die moderne, globale Gesellschaft ist kompliziert. Verdammt kompliziert sogar. Scheinbar einfache politische Entscheidungen haben im Detail kaum vorhersehbare Auswirkungen. Die Wissenschaft bezeichnet solche Systeme als komplexe Systeme und widmet ihnen - nicht ohne Grund - viel Forschungsaufwand.

Politiker - und im besonderen natürlich führende Politiker auf nationaler Ebene - sehen sich mit der Aufgabe konfrontiert, im Kontext derartiger komplexer Zusammenhänge richtige, sinnvolle und zielführende Entscheidungen zu treffen. Als Nation muss es daher unser Interesse sein, die entsprechenden Ämtern mit den klügsten, umsichtigsten und gebildetsten Köpfen unseres Landes zu besetzen.

Soweit zur Theorie - in der Praxis sind wir davon meilenweit entfernt. Die erschreckendsten Beispiele wollen wir der “pp-Mini-Serie” über deutsche Spitzenpolitiker beleuchten.

In einem ausgesprochen unterhaltsamen Artikel kommentiert DER SPIEGEL heute die Haltung des deutschen Feuilletons zu “Deutschland sucht den Super-Star”. Während beispielsweise die Süddeutsche Zeitung mit Formulierungen wie “Denn sie wissen nicht, was sie tun” suggeriert, die Kandidaten müssten vor sich selbst und davor, sich lächerlich zu machen, geschützt werden, sieht der Spiegel-Autor dies wesentlich gelassener. Wirklich köstlich ist der folgende Vergleich, den ich einfach nur zitieren und weiterhin kommentiert lassen möchte:

“Wenn Kurt Beck Bundeskanzler werden möchte, kann man es dann dem 24-jährigen Politologiestudenten Oliver verübeln, dass er von einer Karriere als Superstar träumt?”

Dem ist - wie gesagt - nichts hinzuzufügen. :o)

Bis zum 26. Januar 2008 war DIE LINKE vor allem ein ostdeutsches Phänomen. Mit dem Einzug in zwei westdeutsche Landtage ist das vorbei. Seit diesem Tag bröckelt die bislang recht kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Linken bei SPD und GRÜNEN. All jenen, die derzeit öffentlich über eine Zusammenarbeit mit den Linken liebäugeln, sei dringend einmal die Lektüre der “Programmatischen Eckpunkte” dieser Partei empfohlen.

Ganzer Artikel “Was DIE LINKE wirklich will”

Die SPD als die kinder- und familienfreundliche Partei - diese Zeiten sind längst vorbei. Nicht nur, dass die CDU dieses Feld mit Bundesfamilienministerien von der Leyen personell klug besetzt hat, jetzt prescht die SPD auch noch mit einem Vorschlag zu Kinderfreibeträgen vor, der an Familienfeindlichkeit kaum zu überbieten ist und gleichzeitig tiefe Einblicke in die Denke der Genossen gewährt.

Ganzer Artikel “Die SPD und die Kinderfreibeträge”

Dass Andrea Ypsilanti seit dem 27. Januar kontinuierlich von einer Ampelkoalition in Hessen phantasiert, ist ja noch aus einem gewissen Taktieren heraus erklärbar. Schliesslich möchte sie unbedingt Ministerpräsidentin werden - und das geht nur mit der FDP, will man nicht mit den Linken koalieren (was programmatisch zwar passt, aber aufgrund der dann drohenden Verluste in der Mitte fatal für die SPD wäre).

Ganzer Artikel “Nur noch Verwirrte in der SPD?”