2008
02
Feb
Nur noch Verwirrte in der SPD?
Dass Andrea Ypsilanti seit dem 27. Januar kontinuierlich von einer Ampelkoalition in Hessen phantasiert, ist ja noch aus einem gewissen Taktieren heraus erklärbar. Schliesslich möchte sie unbedingt Ministerpräsidentin werden - und das geht nur mit der FDP, will man nicht mit den Linken koalieren (was programmatisch zwar passt, aber aufgrund der dann drohenden Verluste in der Mitte fatal für die SPD wäre).
In den letzten Tagen schlagen nun auch SPD-(Bundes-)Politiker in die gleiche Kerbe:
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil argumentiert in der “Super-Illu”, ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen würde deutlich machen, dass es in Deutschland keinen Automatismus hin zu Großen Koalitionen gebe. (Welch großartiges Argument für die Ampel!)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck plädiert im Interview mit dem FOCUS gar für eine Ampel auf Bundesebene nach der Wahl in 2009. Für Hessen setze er darauf, “dass auch die FDP Verantwortung für das Land übernehmen wird und sich nicht in der Opposition von der CDU unterbuttern lässt”. Immerhin nimmt Struck “große Unterschiede” zur FDP in der Wirtschaftspolitik wahr.
Liebe Leute bei der SPD, lest einfach mal das Parteiprogramm der FDP. Mindestlöhne und Einheitsschule sind mit der FDP noch weniger zu machen als mit der CDU.
Und bekennt endlich Farbe: Entweder ihr fahrt nach wie vor das Programm “PDS light” mit Leuten wie Ypsilanti - und koaliert dann konsequenterweise früher oder später auch mit den Linken. Oder ihr bewegt Euch wieder ein Stück in die Mitte, verabschiedet Euch von sozialistischen Umverteilungsphantasien und schickt “Frau XY” zusammen mit Kollegin Nahles in die Wüste. Natürlich ist uns allen klar, dass beides keine Option für die SPD darstellt, da es eben keine linke Mehrheit in Deutschland gibt (die SPD also die Wähler in der Mitte braucht) und die “Option Mitte” leider auch nicht wirklich infragekommt, da man - siehe Gerhard Schröder - damit die Stimmen am linken Rand verliert und letztlich auch keine Mehrheiten zusammenbekommt.
Kommt, Leute, bringen wir’s hinter uns: Löst die SPD auf. Der linke Flügel kann geschlossen zur Linken übertreten, das bürgerliche Lager verteilt sich auf CDU und FDP. Und der Wähler hat endlich wieder klare Alternativen.