polemik pur

Herr Zumwinkel hinterzieht ein paar Millionen Euro Steuern. Zusammen mit dem, was die anderen im aktuellen Steuerskandal Betroffenen hinterzogen haben sollen, kommen vielleicht 100 oder 200 Millionen Euro Steuernachzahlungen aus mehreren Jahren, Zinsen und Strafen zusammen.

Medien und Öffentlichkeit regen sich auf - und sind doch nur einem geschickten Ablenkungsmanöver der Politik aufgesessen.

Zeitgleich nämlich mit dem Bekanntwerden des “Steuerskandals” wurde ein anderer, weit größerer Skandal öffentlich. In seiner Dramaturgie weit weniger spektakulär, im Ausmaß jedoch weit größer:

Öffentliche Banken haben im Zusammenhang mit der US-Immobilienkrise eine zweistellige Milliardensumme in den Sand gesetzt. Politiker tragen als Aufseher dieser Banken die Verantwortung, für den Schaden haftet der Steuerzahler.

DIE WELT listet auf:

• IKB: “Die Düsseldorfer Mittelstandsbank, eine Beteiligung der KfW, ist längst ein Fass ohne Boden. Mittlerweile haben die Banken rund sechs Mrd. Euro an Rettungsmitteln hineingepumpt, weitere 1,5 Mrd. Euro folgen nun.”
• Sachen LB: “Ende des vergangenen Jahres drohte der von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) maßgeblich geförderten Bank das Aus. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernahm das marode Institut zwar - aber nur mit einer Landesbürgschaft von 2,75 Mrd. Euro für Altrisiken.”
• West LB: “Im vergangenen Frühjahr verspekulierten Aktienhändler der Bank 600 Mio. Euro. Auch die Kreditkrise trifft das Haus am Rhein hart, so dass am Ende des Jahres ein Verlust von einer Mrd. Euro entstanden war. Weitere Einbußen drohen, so dass Land, Kommunen und Sparkassen das Institut mit fünf Mrd. Euro stützen müssen.”
• LBBW: “Die LBBW, an der das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart die Mehrheit halten, kostet die Kreditkrise mindestens 800 Mio. Euro.”
• BayernLB: ”Und die BayernLB, die je zur Hälfte dem Freistaat und den dortigen Sparkassen gehört, musste im vergangenen Jahr sogar eine Gesamtbelastung von 1,9 Mrd. Euro hinnehmen.”

Wer als verantwortlicher Politiker gleichzeitig hohe Milliardensummen in den Sand setzt und denjenigen, die einen kleinen Bruchteil dessen an Steuern hinterziehen, gleichzeitig nicht nur ihre Rechtsverletzung sondern auch mangelnde Moral oder gar asoziales Verhalten vorwirft, leidet entweder unter fortgeschrittener Schizophrenie oder hat selbst längst jedes Maß von Moral und Rechtsverständnis verloren.