polemik pur

Der aktuelle Steuerskandal spült (vermeintliche) Experten nach oben, von denen bis vor kurzem noch kaum jemand etwas gehört hat. Bestes Beispiel ist Sven Giegold, der u.a. kürzlich im ARD-Morgenmagazin schlicht als Vertreter des “Netzwerk Steuergerechtigkeit” vorgestellt wurde. Dass sich dahinter die fanatischen Kapitalismus- und Globalisierungskritiker von Attac verbergen, viel damals dezent unter den Tisch.

Bei Giegolds heutigem Auftritt bei Maybrit Illner wurde der Zuschauer über den Zusammenhang mit Attac immerhin nicht mehr im Dunkeln gelassen. Im Vorfeld der Sendung führte Maybrit Illner ein Interview mit Giegold, das in manchen Passagen wirklich erhellend ist und zeigt, wes Geistes Kind dieser Herr ist.

Vorwürfe (”überstrenges Bankgeheimnis”, “verweigern jegliche Amtshilfe” …) richtet Giegold im Gespräch nicht nur gegen den - wörtlich - “Raubritterstaat” Liechtenstein, sondern auch gegen Länder wie die Schweiz und Österreich. Gegen solche Steueroasen fordert er Wirtschaftssanktionen wie die Einschränkung des freien Kapitalverkehrs - eine amüsante Vorstellung im Hinblick auf die Bedeutung des Außenhandels für Deutschland. Und dass unsere Bundesregierung überhaupt Leute wie Liechtensteins Staatschef Hassler empfängt, passt Giegold gar nicht: “So empfängt man eigentlich keinen Staatschef eines Landes, das sich in dieser Weise nachbarschaftsschädlich und unfreundlich verhält.” Fehlte nur noch die Forderung, die diplomatischen Beziehungen zu Liechtenstein abzubrechen …

Interessant auch, wie Giegold der Diskussion über die Steuerhinterziehung durch “Otto-Normal-Bürger” ausweicht. Eine Studie der Universität Linz hatte ergeben, dass es keineswegs primär die “bösen Reichen” sind, die das Gros der Steuern hinterziehen, sondern vielmehr der Normalbürger. Ohne sich in irgendeiner Weise mit Details auseinanderzusetzen, behauptet Giegold, auch hierbei handele sich um Menschen, die “überdurchschnittlich viel verdienen”. Gut zu wissen, dass sich das Feindbild von Attac nicht auf die “Reichen” beschränkt ist, sondern offenbar alle umfasst, die die Unverschämtheit besitzen, mehr als der Durchschnitt zu verdienen.

Last but not least äußerte sich Giegold zur kommenden Abgeltungssteuer. Dabei betont er die ”niedrige” Besteuerung mit 25 Prozent (und spielt gleichzeitig die Tatsache herunter, dass Kursgewinne aus Aktien mit dieser Steuer jetzt erstmals überhaupt besteuert werden). Die Krönung ist allerdings folgendes Statement:

“Die Abgeltungssteuer ist ganz klar aus unserer Sicht abzulehnen. Kapitalerträge gehören nicht niedriger besteuert als Arbeitseinkünfte sondern mindestens genauso hoch, denn schliesslich für Arbeitseinkünfte muss hart gearbeitet werden. Kapitaleinkommensbesitzer können dafür eigentlich Däumchen drehen.“

Da erübrigt sich eigentlich jeglicher Kommentar - dachte sich wohl auch Maybrit Illner im Interview … 

Was ich mich in Bezug auf Attac immer wieder frage: Woher nehmen diese Leute eigentlich die Legitimation für derart radikale Standpunkte und ein solch nassforsches Auftreten? Aussagen wie “Bei der Bundestagwahl, bei der Europawahl werden wir fragen: Was konkret habt ihr erreicht? Sie haben ein Jahr Zeit, das umzusetzen.” haben schon fast drohenden, aber zumindest doch sehr deutlich fordernden Charakter. Ganz so, als ob Attac in einem demokratischen Prozess von einer Mehrheit (oder auch nur einem relevanten Teil der Bevölkerung) mit einem Mandat zur Einflußnahme auf Politik ausgestattet wäre - was ganz klar nicht der Fall ist.