polemik pur

SPD-Partei-Chef Kurt Beck, bis dato eher nicht für seine differenzierte und feinsinnige Art bekannt, entdeckt jetzt offenbar seine subtile Ader: Nachdem die Ablehnung einer Zusammenarbeit der hessischen SPD mit den Linken bis dato (vermeintlich) kategorischer Natur war, äußerte Kurt Beck heute, es werde “keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art” und “keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken” geben. Damit liess Beck - ob aus Dummheit oder Vorsatz - die Option offen, dass sich Andrea Ypsilanti zur Wahl stellt und “passiv” von der Linken gewählt wird.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet gar:

“Beck hatte am Montag im kleinen Kreis seine Bereitschaft bekundet, eine Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin zu unterstützen, falls eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP nicht zustande käme, und hinzugefügt, das sei zwar keine ’schöne Lösung’, aber besser als ein Verbleib des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).”

DER SPIEGEL schreibt dazu:

“In der SPD wird nun argumentiert, die Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl könnten ja auch von CDU und FDP kommen. Wissen könne das niemand, weil die Wahl geheim sei.”

In der Bewertung findet DER SPIEGEL ebenfalls klare Worte:

“Es ist jedoch Haarspalterei, ob Ypsilanti sich formell von der Linken dulden oder nur wählen lässt. Mit Ypsilantis Entscheidung, sich zur Wahl zu stellen, kommt der Linken die Rolle der Königsmacherin zu. Schließlich haben die Parteien ihre Präferenzen bereits deutlich gemacht: Linke und Grüne wollen Ypsilanti wählen, CDU und FDP hingegen nicht. Und es spricht Bände, dass Beck die Möglichkeit einer passiven Zusammenarbeit mit der Linken offen lässt - was immer er sich darunter vorstellt.”

Ein derart plumper, dreister Bruch mit den eigenen Beschwörungen, jegliche Form der Zusammenarbeit mit der Linken oder Duldung durch die Linke zu unterlassen, erfordert ein derartiges Ausmaß an Dreistigkeit, dass es einem den Atem raubt. (polemik pur hat übrigens diese Taktik der SPD bereits wenige Tage nach der Hessenwahl vorhergesagt.)

Die gebetsmühlenartige Beschwörung, die FDP möge sich doch bitte - unter Verrat ihrer sämtlichen Grundsätze - auf die SPD zubewegen, ist da nicht mehr als ein dümmliches Ablenkungsmanöver. Selbst der naivste SPD-Politiker muss doch mittlerweile erkannt haben, dass die Parteiprogramme von SPD und FDP kaum mehr gemeinsam haben, als dass sie auf DIN-A4-Papier gedruckt und in deutscher Sprache verfasst sind. Wenn Kurt Beck die “staatsbürgerliche Pflicht” der FDP anmahnt, fragt man sich unweigerlich: Was meint der Mann eigentlich? Die Pflicht, eine rot-rot-grüne Koalition und damit eine Regierungsbeteiligung der Linken zu verhindern? Das kann Beck einfacher haben: Er muss seine SPD nur dazu bringen, das Wahlergebnis zu akzeptieren und die Juniorrolle in einer Großen Koalition mit der CDU einzunehmen.

Selbst Genossen kritisieren hinter vorgehaltener Becks Vorgehen - zumindest unter taktischen Gesichtspunkten: Beck hätte sich absprechen und sich vor allem erst nach der Hamburg-Wahl äußern sollen, so SPD-Vertreter. Derweil müht sich vor allem die Hamburger SPD - in schierer Panik um den Ausgang der Wahl am kommenden Sonntag - um Schadensbegrenzung. So beispielsweise der Sprecher der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten, Christian Carstensen: “Es wird dabei bleiben, dass wir mit der Linken nicht zusammenarbeiten können. Das bedeutet auch, dass man sich von ihr nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen kann.”

Bei aller Aufregung gelangt man irgendwann allerdings zu dem Punkt, sich eine rot-rote Zusammenarbeit in Hessen zu wünschen: Wie Oswald Metzler zu Recht anmerkte, wäre es ein guter Weg, um - bei begrenztem Schadenspotential - die Linke sich selbst als inkompetente Heilsverbrecher Heilsversprecher entlarven zu lassen. Zum anderen würde die SPD mit einem derart krassen Wortbruch ihrer letzten Sympathien bei den Wählern in der Mitte verlieren und (hoffentlich für immer) unterhalb der 30-Prozent-Marke verschwinden. Das ist wohl das, was DER SPIEGEL im Moment noch als “noch nicht abschätzbare Folgen” für die SPD bezeichnet.

Nachtrag: Wie die taz meldet, bestätigen Vertreter der Linken, dass die SPD “seit der Wahl in Hessen” die LINKE “auf die Möglichkeit einer Kooperation abtaste”. Das Vorgehen der SPD ist also keineswegs eine “Notlösung”, sondern von vornherein geplante und gewollte Strategie gewesen.