polemik pur

Der Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen Post-Chef Klaus Zumwinkel bewegt im Moment die Gemüter. Noch kennen wir wenige Fakten, doch schon fühlen sich Kommentaren aller Art berufen, die Geschehnisse zu kommentieren. Na, dann wollen auch wir mal kein übertriebenes Maß an Zurückhaltung walten lassen.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hat Zumwinkel seinem Berufsstand sicher keinen Gefallen getan. Angestellte Manager - und mit ihnen auch alle Unternehmer - haben in letzter Zeit mit einem massiven Ansehensverlust zu kämpfen. Und zwar unabhängig von persönlichem Handeln oder auch nur einem statistisch relevanten Verhalten einer Gruppe. Nein, einige wenige häßliche Negativ-Beispiele genügen, um eine ganze Gruppe von Menschen bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen.

Dass die Bevölkerung und der durchschnittlich informierter BILD-Leser den gesamten Stand der Manager und Unternehmer für die (vermeintlichen) Fehltritte Einzelner in “Sippenhaft” nimmt, ist traurig, aber aufgrund des Intellekts der Betreffenden noch nachvollziehbar. Für gänzlich unerträglich halte ich jedoch, in welch demagogischer Weise sich einzelne Politiker zu diesem Thema äußern. So dauerte es nur wenige Stunden, bis beispielsweise SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in diesem Zusammenhang von “neuen Asozialen” sprach. Auch sein Parteichef Kurt Beck legte gleich nach: Es müsse geprüft werden, ob das Strafmaß “für solche Steuervergehen schwerster Art” angemessen sei. Eine Geldstrafe jedenfalls sei nicht ausreichend.

Herr Beck, ich weiss, Sie sind kein Jurist und haben selbst die mittlere Reife via Abendschule erlangt, daher erlaube ich mir den Hinweis auf das entsprechende Gesetz: In § 370 der Abgabenordnung kann jeder - also auch Sie, Herr Beck - nachlesen, dass für Steuerhinterziehung im einfachen Fall eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorgesehen ist und für besonders schwere Fälle von bis zu 10 Jahren. Für derartige Strafrahmen bedarf es ansonsten schon ganz anderer Taten: fahrlässige Tötung (5 Jahre), schwere Körperverletzung (10 Jahre), Erpressung (5 Jahre), Brandstiftung (10 Jahre). Das Infragestellen des Strafmaßes für Steuerhinterziehung ist vor diesem Hintergrund nichts anderes als dummer, billiger Populismus.

Aber der “Fall Zumwinkel” hat sicher noch einige weitere Dimensionen:

Als Angestellter börsennotierter deutscher Unternehmen hat Klaus Zumwinkel seine wesentlichen Einkünfte als unselbständiger Arbeitnehmer erhalten. Dementsprechend transparent waren seine Bezüge, die Lohnsteuer wurde - wie bei jedem normalen Angestellten auch - direkt an den Fiskus abgeführt. Der Mann hat also Steuern bezahlt - und das sicher nicht zu knapp, sondern in der Spitze mit über 40 Prozent. Ohne die genauen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu kennen, ist es also sehr wahrscheinlich, dass sich der Vorwurf der Steuerhinterziehung auf Kapitalerträge bezieht, die Herr Zumwinkel aus der Anlage seines (bereits versteuerten) Vermögens erwirtschaftet hat. Das mag im rein juristischen Sinne den Vorwurf keineswegs relativieren, wirft aber doch die Frage auf, woraus der Staat seine Legitimation bezieht, an bestimmten Stellen auch aus den Erträgen aus bereits versteuertem Geld einfach so “mitzuverdienen” - und dann mit massiven Freiheitsstrafen zu drohen, wenn sich der Einzelne diesem Griff in sein Vermögen zu entziehen versucht.

Was zu der viel allgemeineren Frage führt, warum gerade in Ländern wie Deutschland Steuerhinterziehung so ein großes Thema zu sein scheint. Könnte es vielleicht daran liegen, dass wir Steuersätze haben, die viele als so unangemessen hoch empfinden, dass sie den Aufwand und das (wie wir jetzt sehen, erhebliche) Risiko in Kauf nehmen, Steuern zu hinterziehen? Was bedeutet vor diesem Hintergrund die öffentliche Empörung über einen Fall wie Zumwinkel? Seien wir doch mal ehrlich: Den allerwenigsten Menschen geht es hier um das rechtliche oder moralische Fehlverhalten. Das Gros der jetzt Empörten hat doch letztlich keine Hemmungen, selbst hier und da mal zum eigenen Vorteil zu handeln - auch gegen rechtliche und moralische Regeln. Vielleicht nicht bei der Steuer - aber die kleine Manipulation beim Unfallschaden, ein Schwarzarbeit nebenbei und ähnliche “Bagatellen” sind weiten Teilen der Bevölkerung nicht fremd. Insofern ist die Empörung ein Stück weit Heuchelei - oder vielleicht auch einfach nur der Neid, selbst als Lohnsteuerzahler mit Sparkonto dem deutschen Fiskus ohne Alternative ausgeliefert zu sein.