polemik pur

Die SPD als die kinder- und familienfreundliche Partei - diese Zeiten sind längst vorbei. Nicht nur, dass die CDU dieses Feld mit Bundesfamilienministerien von der Leyen personell klug besetzt hat, jetzt prescht die SPD auch noch mit einem Vorschlag zu Kinderfreibeträgen vor, der an Familienfeindlichkeit kaum zu überbieten ist und gleichzeitig tiefe Einblicke in die Denke der Genossen gewährt.

Die Kinderfreibeträge (sprich: ein Teil des Einkommens, der bei Familien mit Kindern steuerfrei bleibt) sollen, so der Vorschlag aus der SPD, gekürzt werden. Die so freigesetzten Mittel sollen statt dessen in staatlich organisierte Maßnahmen wie Verpflegung an Schulen investiert werden.

Was folgern wir daraus? Zumindest das:

1. Die SPD ist noch immer der Auffassung, ein Mehr an staatlicher Regelung würde der Bevölkerung gut tun. Man nimmt den Menschen zunächst etwas weg, um es ihnen dann so, wie man sich das selbst vorstellt (und nur so!), zurückzugeben. Eltern, die z.B. von der Verpflegung ihrer Kinder an der Schule keinen Gebrauch machen sondern den Nachwuchs zuhause selbst verpflegen wollen, haben dann - danke, liebe SPD - einfach Pech gehabt. “Bevormundung” ist noch der harmloseste Ausdruck für diese Denkweise.

2. Vom Kinderfreibetrag profitierten eher Besserverdienende, ab einem bestimmten Einkommen begünstige er mehr als das Kindergeld, führt die SPD ins Feld. Mit anderen Worten: Wenn es nur die bösen Besserverdienenden trifft, kann man Steuern immer gerne erhöhen. Die Wahrheit ist: Während Normalverdiener vom Staat in Form des Kindergeldes einen Zuschuss erhalten, bekommen die sogenannten Besserverdienenden diesen nicht - hier reduziert sich lediglich die Steuerlast ein Stück weit.

3. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits klargestellt, dass eine Familie das Existenzminimum aus unversteuertem Einkommen bestreiten können muss. Der Kinderfreibetrag von derzeit knapp 5.800 EUR per anno erscheint da eher zu gering als zu hoch. Eine Kürzung würde mit hoher Wahrscheinlichkeit am Bundesverfassungsgericht scheitern.

Achja, der Kopf hinter dieser jüngsten Schnapps-Idee der SPD ist Wolfgang Jüttner. Kennen Sie nicht? Macht nix. Das ist der Kollege, der in Niedersachsen gerade die Wahl für die SPD verloren hat. Vielleicht hätte er seinen grandiosen Vorschlag noch vor dem 27. Januar äußern können, dann hätten die Wähler in Niedersachsen noch ein Argument mehr für Christian Wulff gehabt.

Quelle: SPD nimmt sich Kinderfreibeträge vor (SPIEGEL 04.02.2008)