polemik pur

Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge, geht die Verstrickung des BND in den aktuellen Steuerskandal noch weiter, als bisher schon vermutet:

Über Jahre hinweg soll der BND - auf Initiative der früheren rot-grünen Bundesregierung - systematisch Liechtensteiner Banken ausspioniert haben. Die Darstellung, die dem Verfahren gegen Zumwinkel & Co. zugrundeliegenden Daten, seien dem BND “angeboten” worden, seien lediglich eine Schutzbehauptung, um diplomatische Verwicklungen (und juristische Folgen, Anm. des Autors) zu vermeiden.

Interessant ist die von der Berliner Zeitung genannte Motivation der früheren Bundesregierung: Zum einen wollte man durch diese Aktion handfeste Beweise für die Verstrickung Liechtensteiner Banken in Steuerhinterziehung gewinnen und so die “Schmach” wiedergutmachen, die aus der Kritik an einem schlampig recherchierten, früheren BND-Bericht zum gleichen Thema entstanden war. Zum anderen sah man sich durch die CDU(!)-Spendenaffäre motiviert, mal ein wenig genauer zu schauen, wer da noch Geld in Liechtenstein bunkert.

Hoffen wir, dass die Verantwortlichen bei den Geheimdiensten und vor allem die Politiker, die dies initiiert und sanktioniert haben, dafür genauso zur Rechenschaft gezogen werden wie Herr Zumwinkel für seine Steuerhinterziehung.