2008
18
Feb
Attac und das “Netzwerk Steuergerechtigkeit”
Die Standpunkte der Globalisierungsgegner von ATTAC sind ja bekanntlich - formulieren wir es vorsichtig - bisweilen umstritten. Oder um es auf den Punkt zu bringen: Für weite Teile der Bevölkerung ist Attac eine Vereinigung von “Spinnern”, die mit ihrer Globalisierungs- und Kapitalismuskritik weit über ein akzeptables Maß hinausgeht.
Aus dieser Erkenntnis heraus muss wohl die Entscheidung entstanden sein, Attac-Mitglied Sven Giegold im ARD-Morgenmagazin unter dem Label des Netzwerk Steuergerechtigkeit auftreten zu lassen. In einem ausführlichen Interview konnte sich Giegold zu dem Thema auslassen, ohne dass auch nur in einer Silbe erwähnt wurde, was es mit dem bis dato völlig unbekannten “Netzwerk Steuergerechtigkeit” auf sich hat.
Dass es Herrn Giegold nur am Rande um Steuergerechtigkeit geht, zeigt beispielsweise ein Artikel, den er in 2007 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht hat. Dort heisst es unter anderem:
“Die soziale Regulierung der Wirtschaft ist traditionell Aufgabe der Nationalstaaten. Angesichts des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus und internationalen Freihandels wird dies jedoch immer schwerer. Unsicherheit und Ungleichheit steigen wie auch die Armut. Das Diktat der Wettbewerbsfähigkeit einerseits und die Stärkung wirtschaftsliberaler Interessensgruppen in den Nationalstaaten andererseits machen anspruchsvolle Regulierungen fast unmöglich.”
Und weiter:
“Die kritische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen der fehlgesteuerten Globalisierung des Kapitalismus ist das zentrale Thema der globalen Zivilgesellschaft heute.”
Oder auch:
“Es geht heute nicht darum, überall den totalen Wettbewerb durchzusetzen, sondern ‘Verkehrsberuhigungen’ durchzusetzen. Das heißt, die Verfügungsgewalt von Kapital und Eigentum zu beschränken.
Liebe Leute von Attac, spielt gefälligst mit offenen Karten! Und liebe Journalisten von der ARD: Macht Eure Arbeit und sagt Euren Zuschauern, wer Eure Interview-Partner sind - und wie deren Positionen folglich einzuordnen sind!
(Quelle: www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/kritik-gruene-wirtschaftspolitik.php)
