polemik pur

Der aktuelle Steuerskandal spült (vermeintliche) Experten nach oben, von denen bis vor kurzem noch kaum jemand etwas gehört hat. Bestes Beispiel ist Sven Giegold, der u.a. kürzlich im ARD-Morgenmagazin schlicht als Vertreter des “Netzwerk Steuergerechtigkeit” vorgestellt wurde. Dass sich dahinter die fanatischen Kapitalismus- und Globalisierungskritiker von Attac verbergen, viel damals dezent unter den Tisch.

Bei Giegolds heutigem Auftritt bei Maybrit Illner wurde der Zuschauer über den Zusammenhang mit Attac immerhin nicht mehr im Dunkeln gelassen. Im Vorfeld der Sendung führte Maybrit Illner ein Interview mit Giegold, das in manchen Passagen wirklich erhellend ist und zeigt, wes Geistes Kind dieser Herr ist.

Ganzer Artikel “Mehr zu Attac, Sven Giegold und dem “Netzwerk Steuergerechtigkeit””

SPD-Partei-Chef Kurt Beck, bis dato eher nicht für seine differenzierte und feinsinnige Art bekannt, entdeckt jetzt offenbar seine subtile Ader: Nachdem die Ablehnung einer Zusammenarbeit der hessischen SPD mit den Linken bis dato (vermeintlich) kategorischer Natur war, äußerte Kurt Beck heute, es werde “keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art” und “keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken” geben. Damit liess Beck - ob aus Dummheit oder Vorsatz - die Option offen, dass sich Andrea Ypsilanti zur Wahl stellt und “passiv” von der Linken gewählt wird.

Ganzer Artikel “Jetzt doch mit den Linken oder: Kurt Beck entdeckt seine subtile Ader”

“Wenn das kleine Fürstentum kein ökonomischer Trittbrettfahrer wäre, der seine Wirtschaftskraft daraus bezieht, dass den Nachbarstaaten Steuergelder vorenthalten werden, dann müsste sich das Fürstenhaus ja gar nicht aufregen über die deutschen Fahndungserfolge.”

So die Anmoderation des heute journal vom heutigen gestrigen Abend. Frau Slomka, vielleicht können wir Ihnen ein wenig auf die Sprünge helfen:

• Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein regt sich vor allem darüber auf, dass der deutsche Staat ganz offenbar fiskalische Interessen über rechtsstaatliche Prinzipien stellt und - wie ein Hehler - gestohlenes Gut von einem (vermutlich bereits verurteilen) Kriminellen erwirbt. Sollte sich bestätigen, dass - wie gestern gemeldet - der BND über Jahre hinweg systematisch in Liechtenstein spioniert hat, besteht in der Tat noch mehr Grund zur Aufregung.
• Die Bezeichnung einer anderen Nation als “ökonomischer Trittbrettfahrer” und die Unterstellung, diese Nation würde nur davon leben, anderen Staaten Steuereinnahmen vorzuenthalten, ist allerunterstes Niveau. Liechtenstein profitiert indirekt nur von einem: Absurd hohen Steuern in Ländern wie Deutschland. Und daran hat weniger Liechtenstein Schuld als vielmehr Deutschland.

Bei derart “kritischen Journalisten” haben Politiker natürlich leichtes Spiel, von weitaus ernsthafteren und zudem noch von ihnen verschuldete Angriffen auf das Volkseigentum abzulenken …

Herr Zumwinkel hinterzieht ein paar Millionen Euro Steuern. Zusammen mit dem, was die anderen im aktuellen Steuerskandal Betroffenen hinterzogen haben sollen, kommen vielleicht 100 oder 200 Millionen Euro Steuernachzahlungen aus mehreren Jahren, Zinsen und Strafen zusammen.

Medien und Öffentlichkeit regen sich auf - und sind doch nur einem geschickten Ablenkungsmanöver der Politik aufgesessen.

Zeitgleich nämlich mit dem Bekanntwerden des “Steuerskandals” wurde ein anderer, weit größerer Skandal öffentlich. In seiner Dramaturgie weit weniger spektakulär, im Ausmaß jedoch weit größer:

Öffentliche Banken haben im Zusammenhang mit der US-Immobilienkrise eine zweistellige Milliardensumme in den Sand gesetzt. Politiker tragen als Aufseher dieser Banken die Verantwortung, für den Schaden haftet der Steuerzahler.

DIE WELT listet auf:

• IKB: “Die Düsseldorfer Mittelstandsbank, eine Beteiligung der KfW, ist längst ein Fass ohne Boden. Mittlerweile haben die Banken rund sechs Mrd. Euro an Rettungsmitteln hineingepumpt, weitere 1,5 Mrd. Euro folgen nun.”
• Sachen LB: “Ende des vergangenen Jahres drohte der von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) maßgeblich geförderten Bank das Aus. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernahm das marode Institut zwar - aber nur mit einer Landesbürgschaft von 2,75 Mrd. Euro für Altrisiken.”
• West LB: “Im vergangenen Frühjahr verspekulierten Aktienhändler der Bank 600 Mio. Euro. Auch die Kreditkrise trifft das Haus am Rhein hart, so dass am Ende des Jahres ein Verlust von einer Mrd. Euro entstanden war. Weitere Einbußen drohen, so dass Land, Kommunen und Sparkassen das Institut mit fünf Mrd. Euro stützen müssen.”
• LBBW: “Die LBBW, an der das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart die Mehrheit halten, kostet die Kreditkrise mindestens 800 Mio. Euro.”
• BayernLB: ”Und die BayernLB, die je zur Hälfte dem Freistaat und den dortigen Sparkassen gehört, musste im vergangenen Jahr sogar eine Gesamtbelastung von 1,9 Mrd. Euro hinnehmen.”

Wer als verantwortlicher Politiker gleichzeitig hohe Milliardensummen in den Sand setzt und denjenigen, die einen kleinen Bruchteil dessen an Steuern hinterziehen, gleichzeitig nicht nur ihre Rechtsverletzung sondern auch mangelnde Moral oder gar asoziales Verhalten vorwirft, leidet entweder unter fortgeschrittener Schizophrenie oder hat selbst längst jedes Maß von Moral und Rechtsverständnis verloren.

Es sind die “Reichen” (was immer man darunter verstehen mag - ist das jeder, der auch nur ein paar Tausend Euro mehr verdient als der durchschnittliche Angestellte auf der Straße?), die Steuern hinterziehen und damit unseren Staat, unser Gemeinwesen und uns alle schädigen. So einfach ist die Welt.

Ist sie nicht. Wie der FOCUS jetzt berichtet, gehen nach einer Berechnung des Linzer Wirtschaftsprofessors Friedrich Schneider dem deutschen Fiskus mehr Einnahmen durch Steuerhinterziehung von Normalverdienern durch die Lappen als durch Zumwinkel & Co.

Bürger mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 4.000 EUR monatlich entzögen dem Staat Jahr für Jahr 12 bis 15 Milliarden Euro Steuern.

Ganzer Artikel “Die bösen Reichen”

Zugegeben, der Vergleich hinkt etwas. Aber bei genauerer Betrachtung gibt es doch interessante Parallelen zwischen den Heilsversprechen der LINKEN in Deutschland und den Statements des demokratischen US-Präsidentskandidaten (in spe) Barack Obama.

Während die deutschen Medien in den letzten Wochen primär über das Rennen zwischen Hillary Clinton und Barack Obama um die Nominierung berichten, geht DER SPIEGEL mal etwas an die Inhalte und analysiert, was eigentlich hinter dem Phänomen Obama steckt.

Ganzer Artikel “Heilsversprechen - diesseits und jenseits des Großen Teichs”

Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge, geht die Verstrickung des BND in den aktuellen Steuerskandal noch weiter, als bisher schon vermutet:

Über Jahre hinweg soll der BND - auf Initiative der früheren rot-grünen Bundesregierung - systematisch Liechtensteiner Banken ausspioniert haben. Die Darstellung, die dem Verfahren gegen Zumwinkel & Co. zugrundeliegenden Daten, seien dem BND “angeboten” worden, seien lediglich eine Schutzbehauptung, um diplomatische Verwicklungen (und juristische Folgen, Anm. des Autors) zu vermeiden.

Interessant ist die von der Berliner Zeitung genannte Motivation der früheren Bundesregierung: Zum einen wollte man durch diese Aktion handfeste Beweise für die Verstrickung Liechtensteiner Banken in Steuerhinterziehung gewinnen und so die “Schmach” wiedergutmachen, die aus der Kritik an einem schlampig recherchierten, früheren BND-Bericht zum gleichen Thema entstanden war. Zum anderen sah man sich durch die CDU(!)-Spendenaffäre motiviert, mal ein wenig genauer zu schauen, wer da noch Geld in Liechtenstein bunkert.

Hoffen wir, dass die Verantwortlichen bei den Geheimdiensten und vor allem die Politiker, die dies initiiert und sanktioniert haben, dafür genauso zur Rechenschaft gezogen werden wie Herr Zumwinkel für seine Steuerhinterziehung.

Es nervt. Während man von der SPD (von den Linken mal ganz zu schweigen) eigentlich nichts anderes erwartet als den Ruf nach mehr Staat, mehr Kontrollen, mehr Steuern, nervt es doch gewaltig, dass in Anbetracht der aktuellen Steuerverfahren gegen Klaus Zumwinkel und andere nun auch die CDU ins gleiche Horn stößt.

In einer Pressekonferenz sprach sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dafür aus, “den Strafrahmen bei Wirtschafts- und Steuerdelikten deutlich auszuweiten”. Dies gelte gleichermaßen für Mindeststrafen wie für Höchststrafen. Nun ist der Mann studierter Jurist und sollte es eigentlich besser wissen - die Absurdität sowohl in Bezug auf die Höchst- als auch die Mindeststrafe ist auch für Laien offensichtlich.

Ich würde mir von der CDU etwas mehr Rückgrat wünschen. Der Versuch, der SPD in populistischen und vermeintlich sozialen Forderungen den Rang abzulaufen, ist zum Scheitern verurteilt. Mit solchen Reden macht die politische Mitte den Unfug, den Linke, Attac & Co. fordern, erst hoffähig!

Auch in Bezug auf die sogenannten Steueroasen ist nicht mehr als undifferenzierter Populismus von Pofalla zu hören: Die CDU setze dafür ein, den Druck auf Steueroasen, wie Liechtenstein, deutlich zu erhöhen. Ziel müsse es sein, in diesen Ländern vorhandene Gesetzeslücken zu schließen und die Kooperation mit den deutschen Behörden zu verbessern.

Liebe CDU, die sogenannten Steueroasen - und dazu zählen eben nicht nur Länder wie Liechtenstein, sondern auch “normale” Volkswirtschaften wie die Schweiz - zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie sich um etwas bemühen, dass deutschen Politikern offenbar völlig fremd ist: nämlich Staatsausgaben und damit Steuersätze niedrig zu halten. Klar, ein Staat wie der deutsche hat andere infrastrukturelle und soziale Aufgaben zu erfüllen als sein liechtensteiner Pendant. Eine leicht höhere Besteuerung in Deutschland ist auch ok und würde sicher gemeinhin akzeptiert.

Will sagen: Wer die Diskussion um Steueroasen eröffnet, muss sich automatisch auch fragen lassen, ob seine eigenen Steuergesetze angemessen und fair sind. Es kann wohl kaum angehen, dass ein Oligopol von Hochsteuer-Nationen anderen Ländern die Höhe ihrer Steuersätze zu diktieren versucht.

Die Standpunkte der Globalisierungsgegner von ATTAC sind ja bekanntlich - formulieren wir es vorsichtig - bisweilen umstritten. Oder um es auf den Punkt zu bringen: Für weite Teile der Bevölkerung ist Attac eine Vereinigung von “Spinnern”, die mit ihrer Globalisierungs- und Kapitalismuskritik weit über ein akzeptables Maß hinausgeht.

Aus dieser Erkenntnis heraus muss wohl die Entscheidung entstanden sein, Attac-Mitglied Sven Giegold im ARD-Morgenmagazin unter dem Label des Netzwerk Steuergerechtigkeit auftreten zu lassen. In einem ausführlichen Interview konnte sich Giegold zu dem Thema auslassen, ohne dass auch nur in einer Silbe erwähnt wurde, was es mit dem bis dato völlig unbekannten “Netzwerk Steuergerechtigkeit” auf sich hat.

Ganzer Artikel “Attac und das “Netzwerk Steuergerechtigkeit””

In einem Interview mit dem ARD Morgenmagazin hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil heute früh konkretisiert, wo die SPD Handlungsbedarf beim Strafrahmen für Steuerhinterziehung sieht. Offenbar hat zwischenzeitlich auch der letzte SPD-Politiker gemerkt, dass eine Erhöhung der Höchststrafe (schon heute 10 Jahre) völlig absurd, unverhältnismäßig und juristisch nicht mal im Ansatz zu rechtfertigen ist.

Also kapriziert man sich auf die für Fälle der schweren Steuerhinterziehung vorgesehene Mindeststrafe. Diese liegt laut Abgabenordnung bei sechs Monaten und soll - wenn es nach der SPD geht - auf 1 Jahr erhöht werden. Das ist mehr als einfach nur eine Verdopplung einer mehr oder minder willkürlich festgelegten Grenze: Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind, gelten als Verbrechen, während Taten mit einer geringeren Mindeststrafe als Vergehen gewertet werden.

Ganzer Artikel “Die SPD und die Mindeststrafe für Steuerhinterziehung”