polemik pur

Seit dem Abend des 27. Januar drängt die hessiche SPD auf eine Ampelkoalition. Während man eine Koalition mit der CDU aufgrund programmatischer Differenzen mehr oder minder kategorisch ausschließt, tut Andrea Ypsilanti gerade so, als müsse sich die FDP nur ein klein wenig bewegen, um mit SPD und Grünen eine Regierung in Hessen bilden zu können.

Vergleicht man das (ausgesprochen linke) Programm der hessischen SPD mit dem der FDP, fragt man sich, welche Art von Drogen Frau Ypsilanti nimmt. Während es zwischen den Programmen von SPD und “Die Linke” mehr als genug Übereinstimmungen gibt, liegen zwischen den Positionen von SPD und FDP Welten.

Und der FDP zu unterstellen, mal eben schnell all ihre Grundsätze und Positionen komplett über Bord zu werfen, nur um - gemeinsam mit SPD und Grünen - regieren zu können, ist infam. Sicher, historisch gibt es Beispiele für sozial-liberale Koalitionen. Aber, liebe Frau Ypsilanti, die hessische SPD unter Ihrer Führung ist inhaltlich meilenweit von einer SPD zu Zeiten von Helmut Schmidt entfernt. Mit einer moderaten, bürgerlichen SPD kann die FDP sicher Anknüpfungspunkte finden - mit der aktuell in Hessen angetrenenen “PDS-Kopie” aber keinesfalls.

Und da ich Sie, liebe Frau Ypsilanti, zwar nicht für brillant, aber auch nicht für völlig blöde halte, wächst in mir ein Verdacht: Sie wissen ganz genau, dass Sie niemals eine Koalition mit der FDP zustande bekommen. Ihre Aufforderungen an die FDP (von Angeboten mag man gar nicht sprechen …) dienen nur einem Zweck: Sie wollen der Diskussion um eine Große Koalition ausweichen - in der wäre die SPD nur der Juniorpartner und Sie alles andere nur nicht Ministerpräsidentin. Gleichzeitig bereiten Sie so den Weg für eine Koalition mit den Linken, die Sie dann - obwohl Sie natürlich niiiiemals gewollt haben - leider, leider zum Wohl des Landes eingehen müssen.

Frau Ypsilanti, für wie blöd halten Sie den Wähler eigentlich? Fügen Sie sich dem Wählerwillen und bilden Sie mit der CDU eine große Koalition. Toll findet das niemand, aber es ist die einzig anständige Lösung vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses in Hessen.

PS: Noch ein kleiner Tipp: Ich würde mal überlegen, ob es nicht ein wenig schizophren ist, einerseits Die Linke immer wieder auszugrenzen, gleichzeitig aber ihre Themen (Mindestlohn …) selbst zu propagieren. Ja, SIE SELBST sind Schuld, dass Die Linke hoffähig geworden ist. Die Geister, die ich rief …